Detaillierte Analysen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass die AfD-Forderungen nach der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Während die Partei nach einem historischen Wahlsieg Regierungsbildung anstrebt, werfen ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung, zur Kündigung des MDR-Staatsvertrags und zu einer restriktiven Migrationspolitik kritische Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Stabilität des Landeshaushalts, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Fachkräftesicherung in Schlüsselbranchen.
Finanzielle Folgen der AfD-Wahlversprechen
Das IWH hat das AfD-Programm auf 136 kostenwirksame Einzelmaßnahmen geprüft. Nur 28 davon ließen sich anhand amtlicher Haushaltsdaten verlässlich quantifizieren. Diese Kernmaßnahmen führen zu jährlichen Mehrausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zu den größten Posten zählen:
- Landes-Kindergeld – 303 Millionen Euro
- Finanzausgleich – 214 Millionen Euro
- Schulessen – 155 Millionen Euro
Gleichzeitig plant die AfD, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 877 Millionen Euro zu tilgen. Nach Abzug der nachweisbaren Einsparungen von nur 243 Millionen Euro entsteht ein strukturelles Finanzierungsloch von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Landessteuereinnahmen bzw. rund 1.000 Euro pro Einwohner.
„Die methodische und fiskalische Begründung hinter der IWH-Kritik zeigt deutlich, dass die Ausgabenversprechen der AfD nicht mit den Gegenfinanzierungen vereinbar sind“, betont IWH-Präsident Reint Gropp.
Wirtschaftliche Risiken einer restriktiven Migrationspolitik
Die AfD fordert eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive sowie die Ausweisung von „kulturfremden Fachkräften“. Das IWH warnt, dass eine solche Politik das Wirtschaftswachstum des Landes um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte pro Jahr dämpfen könnte. Die Analyse stützt sich auf Vergleiche mit Brexit- und Lega-Regionen.
Der Anteil ausländischer Beschäftigter in den für Sachsen-Anhalt zentralen Branchen ist hoch:
- Lebensmittelindustrie, Bau, Gastronomie und Logistik: 33 % bis 40 %
- Ärztinnen und Ärzte: ca. 20 %
Da der demografische Wandel ohne Zuwanderung zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung führt, seien ausländische Fachkräfte ein wesentlicher Motor für die Wertschöpfung. Ein Rückgang dieser Zuwanderung würde demnach das Bruttoinlandsprodukt jährlich um bis zu ein Prozentpunkt reduzieren.
„Wir sehen, dass die Wirtschaft stark von Zuwanderung abhängt – ein Rückgang würde die Wachstumsdynamik erheblich bremsen“, erklärt Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat.
Rechtliche Hürden bei der Kündigung des MDR-Staatsvertrags
Die AfD plant im Rahmen ihres 100-Tage-Programms die Kündigung des MDR-Staatsvertrags, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt. Der Landtag hat im Frühjahr 2026 jedoch einen Parlamentsvorbehalt für Staatsvertragskündigungen beschlossen. Zusätzlich schreibt § 42 des MDR-Staatsvertrags eine zweijährige Kündigungsfrist zum Jahresende vor. Der früheste mögliche Austrittstermin wäre demnach der 31. Dezember 2028.
Damit kann ein Ministerpräsident den Vertrag nicht eigenmächtig innerhalb der ersten 100 Tage kündigen. Selbst bei einer wirksamen Kündigung bleibt das Land verfassungsrechtlich verpflichtet, eine staatsferne Grundversorgung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sicherzustellen.
„Einseitige Kündigungen sind rechtlich nicht umsetzbar – das Parlament muss zustimmen, und die vertraglich festgelegte Frist muss beachtet werden“, erläutert die Rechtsanalyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Politische Perspektiven und Regierungsbildung nach der Landtagswahl
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt strebt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine eigene Mehrheit an. Parteichefin Alice Weidel hat das Ergebnis als „historischen Wahlsieg“ bezeichnet und fordert bundesweit mindestens 40 % der Stimmen. Sie kritisierte die CDU/CSU und erklärte: „Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen.“
AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla betonte die Notwendigkeit von Kompromissen, während er gleichzeitig die CDU aufforderte, ihre Haltung zu ändern: „Die Brandmauer wurde mit klarer Mehrheit abgewählt.“
Siegmund selbst betonte, dass er nur mit einer eigenen Mehrheit Ministerpräsident werden wolle, und stellte klar, dass er „die Hand ausstrecken“ wolle, um „demokratische Akteure“ für eine Regierungsbildung zu gewinnen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die „Kündigung des Medienstaatsvertrags“ zu den zentralen Punkten seines 100-Tage-Programms gehört.
Weidel kritisierte zudem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und bezeichnete Deutschland als „de facto bankrott“ und „pleite“ – ein Hinweis auf die von ihr wahrgenommene Notwendigkeit einer radikalen Kursänderung.
Schnellüberblick:
Kann ein künftiger Ministerpräsident den MDR-Staatsvertrag eigenmächtig kündigen?
Nein. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Frühjahr 2026 gesetzlich verankert, dass auch die Kündigung von Staatsverträgen der vorherigen Zustimmung des Parlaments bedarf. Zudem gilt eine zweijährige Frist zum Jahresende (§ 42 MDR-Staatsvertrag).
Wie setzt sich die vom IWH ermittelte 2,2-Milliarden-Euro-Lücke zusammen?
Die Forscher bezifferten 28 von 136 Vorhaben auf jährliche Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Zusammen mit der im Haushaltsentwurf bereits geplanten Nettoneuverschuldung von 877 Millionen Euro und abzüglich nachweisbarer Einsparungen von rund 243 Millionen Euro verbleibt ein ungedeckter Betrag von mindestens 2,2 Milliarden Euro.
Welche Wirtschaftszweige wären von Fachkräfteabwanderung am stärksten betroffen?
Besonders exponiert sind das Baugewerbe, die Lebensmittelverarbeitung, Gastronomie und Logistik mit einem Beschäftigtenanteil ausländischer Arbeitskräfte zwischen 33 % und 40 % sowie die medizinische Versorgung mit rund 20 % ausländischen Ärztinnen und Ärzten.
Quellen
- https://www.iwh-halle.de/publikationen/detail/ist-das-afd-wahlprogramm-fuer-sachsen-anhalt-finanzierbar-kosten-und-gegenfinanzierung-vor-der-landtagswahl-am-6-september-2026
- https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwh-gropp-afd-sachsen-anhalt-wachstum-branchen
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-sachsen-anhalt-2026-staatsvertrag-mdr-afd-kuendigung
