Die aktuelle INSA-Sonntagsfrage für die „Bild“-Zeitung vom 9. bis 12. Oktober 2026 dokumentiert eine erneute, wenn auch geringe, Aufwärtsbewegung der Union, während die AfD trotz leichter ...
Am 8. Oktober 2026 trat Stefan Politze, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, nach Aufhebung seiner Immunität zurück. Die Entscheidung fiel im Kontext eines komplexen Vergabeverfahre...
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September 2026 hat die Linke mit 25,7 % der Zweitstimmen die stärkste Kraft geworden und strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Dutzende Spitzenpolitike...
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen und Vorsitzender der hessischen CDU, fordert, dass AfD-Kandidaten im Deutschen Bundestag zu Ausschussvorsitzen gewählt werden können. Gleichzeitig spricht er ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach intensiver interner Analyse ihre bisherige Gegenstrategie zur AfD als gescheitert eingestuft und ein fünfseitiges Impulspapier vorgelegt, das eine radikale Neuau...
Am 12. Oktober 2026 wird der Landeswahlausschuss endgültig bestätigen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus von zunächst geplanten 158 Sitzen auf 153 Sitze schrumpft. Dieser Rückgang ist das Ergebnis ei...
Eine aktuelle repräsentative Online-Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von Radio Hamburg liefert ein deutliches Bild der politischen Lage in Hamburg. Während die AfD ihren Stimmenanteil...
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat nach fast sieben Jahrzehnten ihr traditionelles Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit von 13 von 16 Stimmen eingeführt. Die...
Die Ernennung von Bundesrichtern ist ein zentrales Spannungsfeld zwischen Exekutive und Legislative der USA. Ein selten genutztes Instrument des Senats, das sogenannte „Blue Slip“, ermögli...
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) gerät nach öffentlich gewordenen Chatnachrichten mit Mitgliedern des Remmo-Clans in die Kritik. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ford...