Im Vorfeld der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen die etablierten Parteien vor einem strategischen Dilemma: Wie können sie sich inhaltlich von der AfD abgrenzen, ohne dabei die Gefahr einer politischen Ausgrenzung zu verstärken? Die aktuelle Diskussion, die in einer taz-Podiumsrunde im Kulturzentrum Moritzhof in Magdeburg geführt wurde, verdeutlicht die Spannungen zwischen inhaltlicher Klarstellung, Brandmauer-Diskussionen und juristischen Verbotsdebatten. Dabei spielen sowohl die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als auch die stark steigenden Umfragewerte der Partei eine zentrale Rolle.
Verfassungsschutz-Einstufung und Verbotsdebatte
Im November 2023 stuft das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Diese behördliche Feststellung liefert den rechtlichen Rahmen für die von Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte Versäumnis, ein mögliches Verbotsverfahren nach Art. 21 GG zu prüfen. Sie betont: „Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden.“ Die Debatte um ein Parteiverbot spaltet jedoch die Parteienlandschaft: Während die Grünen die Einstufung als Wendepunkt sehen, warnen CDU- und SPD-Strategen vor rechtlichen Risiken und möglicher Reaktanz.
Parlamentarische Ausgangslage seit der Landtagswahl 2021
Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die CDU 37,1 % der Zweitstimmen und setzte sich vor der AfD (20,8 %) durch. Daraus entstand eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die offiziellen Ergebnisse zeigen den quantitativen Kontrast zu den aktuellen Umfragewerten, die die AfD bereits bei rund 40 % ansetzen. Diese Verschiebung verdeutlicht das wachsende Gewicht der AfD im politischen Feld Sachsen-Anhalts.
- CDU: 37,1 % (2021)
- AfD: 20,8 % (2021)
- Die Linke: 11,0 % (2021)
- SPD: 8,4 % (2021)
Protestpotenzial und Wählerstruktur der AfD
Studien von Müller und Schramm (2024) zeigen, dass etwa die Hälfte der AfD-Wähler:innen aus der sogenannten „Verlierer-Schicht“ stammen – Menschen, die einen starken Wohlstands- und Zukunftsverlust erleben. Diese Gruppe verbindet ihr Wahlverhalten mit einer tiefen Vertrauenskrise in Institutionen und einem ausgeprägten Protestpotential. Wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern betont: „Wir sind in einer Krise der Demokratie, wir sind in einer Krise des Vertrauensverlustes in öffentliche Institutionen.“ Sie warnt zudem vor den Folgen, wenn die AfD bei 40 % der Umfragewerte nicht konsequent adressiert wird.
- Prozentsatz AfD-Wähler:innen aus der „Verlierer-Schicht“: ca. 50 % (2024)
- Hauptmotive: Protest, Vertrauenskrise, sozioökonomische Unsicherheit
Strategische Dilemmata etablierter Parteien
Die Podiumsdiskussion zeigte, dass alle demokratischen Spitzenkandidaten Fehler im Umgang mit der AfD einräumen. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärte: „Einiges falsch gemacht. Es gab Themen, die man nicht angesprochen hat, weil das vermeintlich auf das Konto der AfD eingezahlt hätte.“ SPD-Politiker Armin Willingmann kritisierte das zu späte Auseinandersetzen mit der rassistischen Ideologie der AfD: „In der Tat haben wir in der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen.“ BSW-Vertreterin Claudia Wittig ergänzte, dass viele AfD-Wähler*innen frustriert seien und die Parteien nicht genug mit ihnen reden würden.
Risiken von Verbotsdebatten und inhaltlicher Normalisierung
Experten warnen, dass ein Parteiverbot die Wähler-Reaktanz verstärken könnte. Die Gefahr bestünde, das Narrativ einer politischen Ausgrenzung zu bestärken und das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter zu erodieren. Gleichzeitig birgt die inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Themen das Risiko, deren Diskurse zu normalisieren. Wie ein weiterer Diskussionspunkt verdeutlicht: „Die Übernahme von Positionen zur Wähleransprache birgt für demokratische Parteien die Gefahr, Diskurse der AfD zu legitimieren, anstatt ihr Potenzial zu begrenzen.“
Schnellüberblick:
Wann wurde die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft?
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gab die Hochstufung im November 2023 bekannt (Deutschlandfunk / dpa, 2023).
Welche Regierungsbündnisse waren bisher in Sachsen-Anhalt am Ruder?
Nach der Landtagswahl 2021 bildete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP. Zuvor regierte von 2016 bis 2021 eine „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD, Grüne).
Warum kommt die AfD laut Studien so stark auf Protestwähler:innen zurück?
Studien von Müller und Schramm (2024) zeigen, dass etwa die Hälfte der AfD-Wähler:innen aus der „Verlierer-Schicht“ stammen – einer Gruppe mit hohem Wohlstands- und Zukunftsverlust, die vermehrt zu Protestmobilisierungen greift.
Quellen
- https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/index.html
- https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-stuft-afd-sachsen-anhalt-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-102.html
- https://taz.de/taz-Forum-in-Magdeburg/!vn6194154/
- https://www.politische-bildung.de/publication/die-politische-macht-der-verliererinnen-af-protest
