Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach intensiver interner Analyse ihre bisherige Gegenstrategie zur AfD als gescheitert eingestuft und ein fünfseitiges Impulspapier vorgelegt, das eine radikale Neuau...
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in einem internen Impulspapier die bisherige Gegenstrategie zur AfD als unzureichend bewertet und fordert einen Kurswechsel, der materielle Lebensverhältnisse und sta...
FDP diskutiert Aufhebung der Brandmauer gegenüber der AfD – Kontroverse vor dem Bundesparteitag 2026
Im Vorfeld des digitalen Bundesparteitags der Freien Demokraten am 8. November 2026 sorgt ein umstrittener Leitantrag für intensive Debatten. Der Antrag zielt darauf ab, die seit den 1950er Jahren gel...
Russische Drohnenangriffe haben im Herbst 2026 die Dnipro-Brücken in Kiew gezielt getroffen und damit die funktionale Zweiteilung der Stadt massiv gefährdet. Die Angriffe auf Pfeiler und Tragelemente ...
Am 12. Oktober 2026 wird der Landeswahlausschuss endgültig bestätigen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus von zunächst geplanten 158 Sitzen auf 153 Sitze schrumpft. Dieser Rückgang ist das Ergebnis ei...
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat ein Übermittlungsfehler der Wahlschnellmeldung im Wahlkreis Spandau 1 zu einer Korrektur des Direktmandats geführt. Statt der CDU-Kandidatin Bettina Meiß...
Eine aktuelle repräsentative Online-Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von Radio Hamburg liefert ein deutliches Bild der politischen Lage in Hamburg. Während die AfD ihren Stimmenanteil...
Nach dem Wahlsieg der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat die Berliner Linke ein juristisches Vorgehen gegen mehrere Unionspolitiker eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die Fra...
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat nach fast sieben Jahrzehnten ihr traditionelles Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit von 13 von 16 Stimmen eingeführt. Die...
Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn hat den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für einen lebenslangen Bundesbezirksrichterposten im Eastern District of Tennessee blockiert. D...