Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in einem internen Impulspapier die bisherige Gegenstrategie zur AfD als unzureichend bewertet und fordert einen Kurswechsel, der materielle Lebensverhältnisse und staatliche Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Fokus soll künftig auf spürbaren Verbesserungen in der Daseinsvorsorge und gezielter Regionenförderung liegen, um den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in strukturschwachen Gebieten zu bremsen.
Warum die bisherige Abwehrstrategie der Grünen gescheitert ist
Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisieren, dass das bisherige Eintreten für Demokratie zu abstrakt wirke und die Grünen als Verteidigerinnen eines „mangelhaften Status quo“ wahrgenommen würden. In ihrem fünfseitigen Impulspapier heißt es:
„Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht.“
„Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt.“
„Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrünen nicht.“
Die Analyse der Fraktionsspitze identifiziert strukturschwache Regionen als zentralen Nährboden für AfD-Erfolge. Dort fühlen sich Bürgerinnen und Bürger von der Politik vergessen, sodass populistische Versprechen besonders stark resonieren.
Impulspapier: Ursachen und Handlungsempfehlungen
Das interne Dokument, das an alle Abgeordneten der Grünen-Fraktion verteilt wurde, umfasst fünf Seiten (Jahr 2026) und benennt zwei Hauptursachen für den Vertrauensverlust:
- Unzureichende Aufarbeitung der Coronapandemie, die als „Fehler“ im Krisenmanagement wahrgenommen wird.
- Ein zu starres Verteidigen des Status quo, das von vielen als lebensfern empfunden wird.
Als Reaktion darauf signalisiert die Fraktionsspitze die Bereitschaft zu parteiübergreifenden Reformen in den Bereichen Sozialsysteme, Daseinsvorsorge und gezielte Infrastrukturinvestitionen. Das Papier betont, dass solche Maßnahmen ein zentrales Signal für gesellschaftliche Versöhnung und wiedergewonnenes Vertrauen sein können.
Empirische Evidenz: Infrastrukturinvestitionen als Gegenmittel
Unabhängige ökonomische Studien unterstützen die These der Grünen-Fraktion. Die Bertelsmann Stiftung und mehrere Universitäten (Heddesheimer et al., 2026) zeigen, dass sichtbare staatliche Daseinsvorsorge in Transformationsregionen den AfD-Stimmenanteil messbar dämpft:
- Pro 100 Euro zusätzlicher Infrastrukturförderung pro Einwohner sinkt der AfD-Stimmenanteil um etwa 1,0 Prozentpunkt (Jahr 2026).
- Das Institut der deutschen Wirtschaft identifizierte 117 Kreise und kreisfreie Städte, in denen hohe AfD-Stärke mit starkem Strukturwandeldruck zusammenfällt (Jahr 2025).
Diese Zahlen belegen, dass materielle Verbesserungen in der Daseinsvorsorge einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten in den am stärksten von Rechtspopulismus bedrohten Regionen haben.
Risiken und Gegenargumente
Wahlforscher warnen, dass rein materielle Maßnahmen nicht alle Treiber des AfD-Wachstums adressieren. Zwei zentrale Gegenpunkte werden genannt:
- Dominanz soziokultureller und migrationspolitischer Wahlmotive: Die AfD mobilisiert vor allem über Identitäts-, Zuwanderungs- und Kulturfragen, die durch Infrastrukturinvestitionen allein nicht neutralisiert werden können.
- Finanzpolitische Blockaden: Die Umsetzung umfangreicher Investitionen erfordert erhebliche Haushaltsmittel, die angesichts der bundesweiten Schuldenbremse und Konsolidierungsdebatten schwer durchsetzbar sind.
Die Grünen-Fraktion erkennt diese Risiken an, betont jedoch, dass ein kombiniertes Vorgehen – sowohl materielle als auch kulturelle Ansprachen – notwendig sei, um den Rechtsruck nachhaltig zu bremsen.
Schnellüberblick:
Welche konkreten Ursachen für das Erstarken der AfD nennt das Impulspapier?
Neben dem Gefühl des Abgehängtseins in strukturschwachen Gebieten führen die Fraktionschefinnen vor allem eine unzureichende Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen und ein allzu starres Verteidigen des Status quo an, das Bürgerinnen und Bürger als lebensfern empfinden.
Gibt es wissenschaftliche Belege dafür, dass Fördergelder den AfD-Trend brechen können?
Ja, Analysen der Bertelsmann Stiftung und mehrerer Universitäten (Heddesheimer et al., 2026) belegen, dass sichtbare Infrastrukturinvestitionen in industriellen Wandelregionen den Stimmanteil der AfD messbar dämpfen können.
Wie stark wirkt sich eine Investition von 100 Euro pro Kopf auf den AfD-Stimmenanteil aus?
Studien zeigen einen Rückgang von etwa 1,0 Prozentpunkt pro 100 Euro zusätzlicher Förderung pro Einwohner in strukturell belasteten Regionen (Jahr 2026).
Wie viele Transformationsregionen sind von dieser Strategie besonders betroffen?
Das Institut der deutschen Wirtschaft identifizierte 117 Kreise und kreisfreie Städte, die sowohl hohe AfD-Stärke als auch starken Strukturwandeldruck aufweisen (Jahr 2025).
Quellen
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-suchen-gruende-fuer-den-erfolg-der-afd-auch-bei-sich-a-droege-hasselmann-impulspapier
- https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/regionalpolitik-als-stabilitaetsanker-im-strukturwandel
- https://www.iwkoeln.de/studien/knut-bergmann-matthias-diermeier-hanno-kempermann-afd-gewinnt-gerade-in-transformationsregionen.html
