Der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg markiert einen völkerrechtlichen Meilenstein: Zum ersten Mal wird geprüft, ob die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines als Kriegsverbrec...
Die Union und die SPD haben sich in einer Kabinettsvorlage auf zwei große sozial- und fiskalpolitische Vorhaben verständigt: eine zweistufige Zuckersteuer für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke und ei...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich, seit seiner Reform im Jahr 2020 als Finanzkraftausgleich bezeichnet, soll die Lebensverhältnisse in allen deutschen Bundesländern annähernd gleichwertig machen. D...
Ein heftiger politischer Schlagabtausch zwischen Sepp Müller (CDU) und Heidi Reichinnek (Die Linke) hat in den vergangenen Monaten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf sich gezogen. Im Kern g...
Nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch am 6. Oktober zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, zog die BMW Group ihr Leasing-Angebot für den geplanten Dienstwagen des Präsidenten...
Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning hat der Deutsche Bundestag eine Ad-hoc-Prüfung eingeleitet, um die schwerwiegenden Spionage- und Landesverratsvorwürfe zu untersuchen. ...
FDP diskutiert Aufhebung der Brandmauer gegenüber der AfD – Kontroverse vor dem Bundesparteitag 2026
Im Vorfeld des digitalen Bundesparteitags der Freien Demokraten am 8. November 2026 sorgt ein umstrittener Leitantrag für intensive Debatten. Der Antrag zielt darauf ab, die seit den 1950er Jahren gel...
Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn hat den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für einen lebenslangen Bundesbezirksrichterposten im Eastern District of Tennessee blockiert. D...
Historische Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen 2026 – Konsequenzen für Kanzler Friedrich Merz
Im Herbst 2026 erlitt die Union in zwei der wichtigsten Bundesländer ein beispielloses Wahlergebnis: In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU mit nur 4,9 % den Einzug in den Landtag – das ers...
Am Sonntag kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf einer Jugendveranstaltung ihrer Partei Fratelli d’Italia an, dass das Tragen von Burkas und Nikabs künftig in italienischen Schulen ver...