Angesichts der Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an einer Landesregierung mitwirkt, haben vier Dachverbände – BKMO, TGD, DaMOst und LAMSA – in einem offenen Brief den Bund und die Landesregierungen zu einem umfassenden Schutzplan für Minderheiten aufgerufen. Die Initiative markiert erstmals eine koordinierte Forderung nach präventiven Ausnahmeregelungen und einem eigenständigen Bundesfonds, um föderale Schutz- und Beratungsstrukturen gegen den Zugriff einer potenziell rechtsextrem geführten Landesregierung zu sichern.
Hintergrund und Dringlichkeit der Situation
Die Warnungen der Verbände stützen sich auf aktuelle Falldaten regionaler Beratungsnetzwerke. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) verzeichnete im laufenden Jahr bereits 85 Fälle rassistischer Bedrohungen – mehr als im gesamten Vorjahr – was einem Anstieg von über 50 % entspricht. Diese Entwicklungen wurden von der DIE ZEIT und der FAZ bestätigt.
„Jeden Tag gibt es einen Angriff“, betont Karen Taylor, Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), während sie auf einer Pressekonferenz in Berlin die Notwendigkeit eines klaren Signals aus Berlin hervorhob.
Kernforderungen der Migrantenverbände
Die vier Organisationen haben in ihrem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsident*innen der Länder folgende zentrale Maßnahmen gefordert:
- Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz aktiv werden soll.
- Aufhebung von Wohnsitzauflagen im Härtefall für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, die nachweislich bedroht sind.
- Einrichtung eines Bundesfonds für unabhängige Opferberatungsstellen, der ohne Vetorecht der jeweiligen Landesregierung ausbezahlt wird.
- Setzung einer verbindlichen 14-Tage-Frist für eine schriftliche Reaktion von Bund und Ländern auf den offenen Brief.
Statistische Untermauerung
- Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen (LAMSA): 85 Fälle bis Oktober 2026.
- Gesetzte Rückmeldefrist: 14 Tage für Kanzleramt und Länderchefs (2026).
- Anteil von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte in ostdeutschen Flächenländern: 1,5 % (7 von 437 Sitzen, 2026).
Konkreter Härtefall-Mechanismus bei Wohnsitzauflagen
Die Verbände fordern nicht nur eine pauschale Aufhebung, sondern eine verbindliche bundesweite Härtefall-Klausel im Aufenthaltsrecht. Nachweisbare rassistische oder rechtsextreme Bedrohungen sollen als „unzumutbare Härte“ anerkannt werden, wodurch Betroffene legal einen unbürokratischen Wegwechsel in ein anderes Bundesland vollziehen können.
„Geflüchtete unterliegen häufig einer Residenzpflicht oder Wohnsitzzuweisung. Die Verbände fordern, dass nachweisbare rechtsextreme oder rassistische Bedrohungen offiziell als Härtefall anerkannt werden, damit Betroffene legal in andere Bundesländer umziehen können“, erklärt die offizielle FAQ.
Der Mechanismus soll durch die 14-Tage-Frist politisch konkretisiert werden: Bund und Länder sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen und die Umsetzung der Härtefall-Klausel konkretisieren.
Bundesfonds für unabhängige Opferberatung
Parallel zum drohenden politischen Machtwechsel stehen Beratungsstellen und Trägervereine unter akutem Finanzdruck. Fördermittel auf Bundes- und Landesebene stagnieren oder werden gekürzt. Die Verbände fordern daher einen Bundesfonds, der finanzielle Mittel für bauliche Sicherungen, technische Ausstattung, Sicherheitsberatung und Notfallkonzepte bereitstellt – ohne dass eine Landesregierung ein Vetorecht ausüben kann.
Mehtap Caglar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), warnt: „Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in Deutschland Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung. Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“
Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), ergänzt: „Wir beobachten eine steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren.“ Diese Tendenz wird durch die Gefahr von Abschiebe- und Remigrationsoffensiven noch verstärkt.
Rechtliche und strukturelle Gegenargumente
Die Forderungen stoßen auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Kritiker betonen, dass die Polizei- und Schulhoheit laut Grundgesetz strikt bei den Ländern liege, wodurch der Bund nur eingeschränkte Auflagen erteilen könne. Zudem könnte ein vereinfachter Länderwechsel bei subjektiven Bedrohungslagen das bundesweite Asylverteilungssystem (Königsteiner Schlüssel) administrativ überlasten.
Diese Gegenpunkte werden von den Verbänden jedoch mit der Dringlichkeit des Schutzes von Minderheiten relativiert, da die Gefahr einer Aushöhlung demokratischer Strukturen durch rechtsextreme Landesregierungen nicht zu unterschätzen sei.
Schnellüberblick:
Was beinhaltet die geforderte Härtefallklausel bei der Wohnsitzauflage?
Geflüchtete unterliegen häufig einer Residenzpflicht oder Wohnsitzzuweisung. Die Verbände fordern, dass nachweisbare rechtsextreme oder rassistische Bedrohungen offiziell als Härtefall anerkannt werden, damit Betroffene legal in andere Bundesländer umziehen können.
Warum fordern die Verbände eine Bundesfinanzierung ohne Landesbeteiligung?
Sie befürchten, dass eine AfD-geführte Landesregierung Fördergelder für zivilgesellschaftliche Projekte, Demokratieinitiativen und Opferberatungsstellen streichen oder sperren könnte. Ein direkter Bundesfonds soll diese Träger finanziell unabhängig absichern.
Wie hoch ist der Anteil von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte in Ostdeutschland?
Im Jahr 2026 liegt der Anteil bei 1,5 % – sieben von 437 Sitzen in den ostdeutschen Flächenländern.
Welche Frist wurde Bund und Ländern für eine Antwort gesetzt?
Eine schriftliche Reaktion soll binnen 14 Tagen erfolgen, noch vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Wie stark ist der Anstieg rassistischer Bedrohungen laut LAMSA?
Im laufenden Jahr 2026 wurden bereits 85 Fälle erfasst – ein Anstieg von über 50 % gegenüber dem Vorjahr.
Quellen
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-sachsen-anhalt-migrantenverbaende-schutzplan-forderung
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-migrantenverbaende-fordern-schutzplan-gegen-afd-110057211.html
- https://fokus-afrika.de/politik/sorge-vor-afd-regierung-migrantenverbaende-verlangen-schutzplan-von-bundeskanzler-merz/
