Am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (APEC) in Shenzhen hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen umstrittenen Vorschlag unterbreitet: Ein Dreiergipfel mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um die Zukunft der Ukraine zu verhandeln – ohne die Teilnahme Kiews und ohne Einbindung der europäischen Partner. Der Vorschlag löst weltweit kontroverse Diskussionen aus, weil er den etablierten diplomatischen Grundsatz „Nothing about Ukraine without Ukraine“ verletzt und die transatlantische Einigkeit gegen Moskau auf die Probe stellt.
Putins Vorschlag für einen trilateralen Ukraine-Gipfel ohne Kiew
Nach Angaben des Wall Street Journal beruht die Initiative auf einem Telefonat zwischen Putin und Trump am 9. Oktober, in dem Putin ein Treffen am 18./19. November in Shenzhen vorschlug. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass über eine mögliche Zusammenkunft diskutiert werde, obwohl noch keine konkreten Vorstellungen über Tagesordnung oder Ergebnis vorliegen:
„Es gibt noch keine klaren Vorstellungen über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Parteien die hypothetische Möglichkeit anerkennen, dass ein solches Treffen stattfindet“,
so Peskow gegenüber der Kronen Zeitung (2026).
US-Außenminister Marco Rubio, der während einer Zentralasien-Reise in Usbekistan war, bestätigte, dass Gespräche über das Dreier-Meeting geführt wurden, jedoch keine endgültige Vereinbarung existiere. Er betonte zudem, dass Washington auf ein schnelles Kriegsende dränge.
US-Außenpolitische Reaktionen und die Diesel-Ausnahme
Im Kontext des Vorschlags hat die US-Regierung zentrale Sanktionen gegen Russland gelockert. Das US-Finanzministerium erteilte über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine befristete Sonderlizenz, die den Handel, Transport und Import von russischem Dieselkraftstoff erlaubt. Diese Ausnahme gilt bis zum 7. April 2027 und ermöglicht Lieferungen von 300 000 bis 500 000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt.
Die Lizenz sei Teil einer Maßnahme, den globalen Ölmarkt zu entlasten. Im Gegenzug hob die russische Regierung ihr internes Exportverbot teilweise auf und kündigte sofortige Lieferungen von 500 000 Tonnen Diesel an.
„Die Sonderlizenz erlaubt den Verkauf und die weltweite Lieferung von russischem Diesel bis zum 7. April 2027“,
wie das US-Finanzministerium in einer offiziellen Mitteilung (2026) erklärte.
Gleichzeitig blockierte die US-Regierung zeitweise die Übermittlung militärischer Frühwarndaten an die Ukraine und drosselte die Bandbreite des Starlink-Satellitennetzes, was laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer dreitägigen Unterbrechung der ballistischen Frühwarnungen führte.
Europäische Gegenreaktion: Festhalten an den Sanktionen
Die Regierungen in Berlin und Brüssel distanzierten sich unverzüglich von dem bilateralen US-Kurs. Bundeskanzler Friedrich Merz und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonten, dass Europa an den bestehenden Sanktionen festhalte und Russland keine neuen Einnahmen zur Kriegsfinanzierung verschaffe.
Offizielle Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung bestätigen, dass keine Anpassungen an die US-Ausnahmegenehmigung vorgenommen werden – die europäische Beteiligung an Sanktionserleichterungen beträgt demnach null.
„Europa wird keine neuen Einnahmen für Moskau zulassen, die die Rüstungsindustrie finanziert“,
so Merz in einer Pressekonferenz (2026).
Implikationen für die westliche Allianz und das Völkerrecht
Der vorgeschlagene Dreiergipfel birgt mehrere Risiken:
- Fehlende völkerrechtliche Legitimation: Verhandlungen über Ukrainisches Territorium ohne Einbindung Kiews verstoßen gegen die UN-Charta.
- Gefahr eines Scheiterns vor Ort, weil die Ukraine Abkommen ablehnen kann.
- Innenpolitischer Druck in den USA: Die Lockerung von Sanktionen dient vorrangig der Senkung der US-Kraftstoffpreise vor den Midterm-Wahlen; ein möglicher Erfolg könnte nach den Wahlen durch den Kongress rückgängig gemacht werden.
Selenskyj warnt, dass ein solcher Kurs der USA ein „historischer Fehler“ sei und die Unterstützung für Kiew gefährde. In einem NBC-Interview erklärte er: „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern.“
Schnellüberblick:
Hat US-Präsident Trump dem vorgeschlagenen Dreiergipfel bereits fest zugesagt?
Nein, offizielle Bestätigungen liegen nicht vor. Außenminister Marco Rubio bestätigte lediglich, dass Gespräche über die Idee geführt wurden, während Regierungsvertreter erklären, Trump sei grundsätzlich gesprächsbereit, habe sich aber noch nicht festgelegt.
Welche Sanktionen hat die US-Regierung zugunsten Russlands konkret gelockert?
Das US-Finanzministerium erteilte eine befristete Sonderlizenz bis zum 7. April 2027, die den Kauf, Import und weltweiten Transport von russischem Dieselkraftstoff erlaubt, um den globalen Ölmarkt zu entlasten.
Wie reagiert die Europäische Union auf den Kurswechsel in Washington?
Die EU und die Bundesregierung halten an den Sanktionen fest. Brüssel und Berlin betonten, dass die Freigabe russischer Kraftstoffe Moskaus Kriegskasse füllt, und sichern Kiew weiterhin uneingeschränkte Unterstützung zu.
Wie lange war die Übermittlung von US-Frühwarndaten an die Ukraine unterbrochen?
Die Datenübermittlung war für drei Tage ausgesetzt, bevor sie wieder aufgenommen wurde.
Welches Volumen an russischem Diesel wurde nach dem Diesel-Deal sofort freigegeben?
Russland hob sein Exportverbot teilweise auf und stellte sofort 500 000 Tonnen Diesel für den Weltmarkt zur Verfügung.
Quellen
- https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-bundesregierung-betont-festhalten-an-sanktionen-a-b0f165a6-95e2-45e3-82ef-044238e8cb50
- https://www.onvista.de/news/2026/10-11-nach-diesel-deal-moskau-hebt-exportverbot-teilweise-auf-10-26315891
- https://aussenlage.de/selenskyj-wirft-washington-zeitweilige-sperre-von-warndaten-vor/
- https://www.krone.at/3563914
