Am Abend des 27. Oktober 2026 fand im Stadtteilzentrum LISA in Jena ein von der AfD-Stadtratsfraktion organisierter Bürgerdialog mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke statt. Trotz intensiver Vorbehalte der Stadtverwaltung und massiver Gegenproteste wurde die Veranstaltung durchgeführt – jedoch nicht ohne erhebliche Polizeiekontakte, einen gezielten Stromausfall und zahlreiche Verletzungen. Das Geschehen verdeutlicht die wachsende Eskalationsdynamik bei Parteiveranstaltungen in Ostdeutschland und den schwierigen Balanceakt der Behörden zwischen Versammlungsrecht, kommunalem Gleichbehandlungsgebot und De-eskalation von Großprotesten.
Kommunalrechtliche Vorbedingungen und der Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Stadt Jena bzw. der städtische Eigenbetrieb JenaKultur sah sich rechtlich verpflichtet, der AfD-Fraktion das Stadtteilzentrum LISA zu überlassen. Grund dafür ist der gesetzliche Gleichbehandlungsanspruch nicht verbotener politischer Parteien bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Wie der Werkleiter von JenaKultur betonte, sei die Vermietung “gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Parteiengesetz… verpflichtet, gewidmete Räume allen im Stadtrat vertretenen Parteien zu gleichen Bedingungen bereitzustellen, solange kein verfassungsgerichtliches Verbot vorliegt” (Jenaer Nachrichten 2026). Diese neutrale Vollzugspflicht wurde als administrativer Zwang wahrgenommen, obwohl die kommunale Ablehnung gegen die AfD groß war.
- Rechtsgrundlage: § 5 Parteiengesetz und Art. 3 GG – diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Räume.
- Verwaltungsbehörde: JenaKultur, städtischer Eigenbetrieb.
- Gesetzliche Vorgabe: Keine politische Billigung, sondern Durchsetzung geltenden Rechts.
Sicherheitsauflagen und Ablauf im Saal bei Stromausfall
Aufgrund eines gezielten Sabotageakts an der Stromverteilung fiel die Beleuchtung im Saal aus, bevor Höcke zu sprechen begann. Die Veranstaltung musste unter Notstrombedingungen fortgeführt werden. Trotz dieser Einschränkungen blieben etwa 200 Personen im Saal, um die Reden von Höcke, den Landtagsabgeordneten Elisabeth Mengel-Stähle und Denny Jankowski zu verfolgen. Die Sicherheitsbehörden erlaubten die Fortsetzung nur unter strenger zeitlicher Befristung und mit intensiver Polizeipräsenz. Vier Polizeibeamte wurden bei der gewaltsamen Räumung von Straßensitzblockaden verletzt, und insgesamt sieben Straftaten wurden im Einsatzverlauf erfasst, darunter Sabotage an der Stromverteilung.
- Besucherzahl im Saal: ca. 200 Personen (Jenaer Nachrichten 2026).
- Stromausfall: vorsätzliche Sabotage an der Stromverteilung, führte zu strafrechtlichen Ermittlungen.
- Sicherheitsauflagen: Notstrom, begrenzte Dauer, verstärkte Polizeikontrolle.
- Verletzte Einsatzkräfte: 4 Polizisten (S1).
Ein Zeuge beschrieb die Situation: “Höcke hielt seine Rede ohne Mikrofon im Halbdunkel.” (dpa/fro)
Präzedenzfall vom August 2024 im direkten Vergleich
Im August 2024 war ein ähnlicher Versuch, Höcke in Jena auftreten zu lassen, gescheitert. Rund 2 000 Protestierende blockierten die Zufahrtswege zum LISA-Zentrum, sodass der Personenschutz die Teilnahme aus Sicherheitsgründen absagte. Im Gegensatz dazu setzte die Thüringer Polizei im Jahr 2026 entschlossen Zwangsmittel ein, um die Versammlungsfreiheit der Veranstalter zu schützen. Die Polizeitaktik war deutlich härter: “Pfefferspray, Schlagstöcke und Tritte” wurden gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu vier verletzten Beamten und sieben registrierten Straftaten führte.
- 2024: ca. 2 000 Gegendemonstranten – vollständige Absage des Auftritts.
- 2026: 3 000-4 000 Gegendemonstranten – Durchsetzung des Auftritts mit Gewalt.
- Polizeiliche Mittel: Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken (2026).
- Ergebnis: Höcke konnte reden, jedoch unter stark eingeschränkten Bedingungen.
Schnellüberblick:
Warum durfte die AfD das städtische Zentrum LISA trotz massiver Vorbehalte nutzen?
Laut Stadtverwaltung und JenaKultur gilt für kommunale Einrichtungen ein striktes Gleichbehandlungsgebot. Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, haben ihre Fraktionen denselben Rechtsanspruch auf Raummiete wie andere Stadtratsfraktionen.
Wie viele Personen nahmen an der AfD-Veranstaltung selbst teil?
Während draußen mehrere Tausend Menschen protestierten, versammelten sich im Saal des Stadtteilzentrums rund 200 Besucher, um den Reden unter provisorischen Notstrombedingungen beizuwohnen.
Weshalb gelang der Auftritt im Gegensatz zu 2024 diesmal?
Im August 2024 verzichtete die Polizei auf eine gewaltsame Räumung der Zugänge und sagte den Auftritt aus Sicherheitsgründen ab. 2026 setzte die Polizei den Zugang für Höcke mit Pfefferspray und Schlagstöcken durch, wodurch die Versammlungsfreiheit der Veranstalter durchgesetzt werden konnte.
Quellen
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article256193582/Buergerdialog-Pfefferspray-Schlagstocke-und-vier-verletzte-Polizisten-bei-Anti-Hoecke-Demo-in-Jena.html
- https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/26798-hoecke-auftritt-in-jena-trotz-massiver-proteste
- https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/26685-afd-buergerdialog-hoecke-will-erneut-in-jena-auftreten
- https://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-setzt-pfefferspray-und-schlagstock-ein-demo-organisatoren-berichten-von-verletzten-bei-protest-gegen-hocke-auftritt-12234502.html
