Kurz vor dem Stichtag am 18. Oktober 2026 setzte US-Präsident Donald Trump die im „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ (H.R. 5334) vorgesehenen Strafzölle gegen Russland aus. Der Schritt löste parteiübergreifende Empörung im Kongress aus, offenbarte einen schwerwiegenden Konflikt über die Sanktionshoheit und stellte die außenpolitische Ausrichtung der USA gegenüber Moskau inmitten gespannter Energiemärkte in den Mittelpunkt.
Gesetzesdetails und Zollsätze des Graham-Gesetzes
Das am 18. September 2026 von Präsident Trump unterzeichnete Gesetz verpflichtete das Weiße Haus, innerhalb von 30 Tagen weitreichende Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Kernpunkte waren:
- Sekundärzölle von bis zu 100 % auf Waren, die von den fünf weltweit größten Abnehmern russischen Erdöls und Erdgases importiert werden – darunter China und Indien.
- Strafzölle von bis zu 500 % auf direkte Importe aus der Russischen Föderation.
- Weitere Maßnahmen gegen Russlands Tanker-Schattenflotte.
Die im Gesetz festgelegten Fristen sahen vor, dass diese Zölle spätestens am 18. Oktober 2026 in Kraft treten müssen – also 30 Tage nach Unterzeichnung.
Rechtliche Grundlage: Der „National Interest Waiver“
Trumps Aussetzung basierte auf einer im Gesetz verankerten Ausnahmeklausel, dem sogenannten „National Interest Waiver“. Diese Bestimmung erlaubt dem Präsidenten, Sanktionen aufzuschieben, wenn er dem Kongress schriftlich darlegt, dass ein Aufschub im nationalen Sicherheits- oder Wirtschaftsinteresse der USA liegt. Kritiker betonten, dass diese Klausel ursprünglich als Notfall-Ventil gedacht war und nicht für eine breit angelegte Unterdrückung eines mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Gesetzes vorgesehen war.
Wirtschaftlicher und wahlpolitischer Kontext: Diesel-Deal und Inflation
Die Aussetzung erfolgte nur wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 und gegen den Hintergrund steigender Treibstoffpreise, die durch den Konflikt im Nahen Osten und insbesondere den Iran-Krieg verschärft wurden. Trump hatte in den Tagen vor der Entscheidung Gespräche über den Import von russischem Diesel in die USA aufgenommen, um die Benzin- und Dieselpreise an den Zapfsäulen zu dämpfen.
Ein Inkrafttreten der Graham-Sanktionen hätte diesen „Diesel-Deal“ blockiert und gleichzeitig das Risiko eines massiven globalen Preisschocks ausgelöst, da die Sekundärzölle von bis zu 100 % auf die Hauptabnehmer Russlands hätteten zu Vergeltungsmaßnahmen und Verwerfungen an den Energiemärkten führen können.
Politische Reaktionen im Kongress
Beide Kammern und Vertreter beider Parteien verurteilten Trumps Schritt scharf:
- Senator Thom Tillis (R-NC) schrieb auf X: „Mehr als unverantwortlich. Welchen Teil des Durchsetzens eines Gesetzes, das vom Senat mit 86-11 verabschiedet wurde, versteht der Präsident und seine Berater nicht?“
- Er fuhr fort: „Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.“
- Senator John Cornyn (R-TX) teilte einen Artikel und kommentierte: „Lindsey wäre entsetzt.“
- Abgeordneter Don Bacon (R-NE) kritisierte, Trump verlängere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, anstatt ihn zu beenden.
- Senator Richard Blumenthal (D-CT) erklärte, die Aussetzung habe nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, sondern diene dem „Schleimen bei Wladimir Putin“.
Selenskyj, Präsident der Ukraine, dankte indirekt dem verstorbenen Senator Lindsey Graham auf X und erinnerte daran, dass das Gesetz den Kreml stärker unter Druck setzen sollte.
Schnellüberblick:
Was genau sah der ‚Graham Act‘ gegen Russland vor?
Das Gesetz sah neben Zöllen von bis zu 500 % auf russische Direktimporte vor allem Sekundärzölle von bis zu 100 % auf Exporte der fünf weltweit größten Käufer russischen Erdöls und Erdgases sowie Strafmaßnahmen gegen Russlands Tanker-Schattenflotte vor.
Warum durfte Donald Trump das Gesetz überhaupt aussetzen?
Der Kongress hatte in den Gesetzestext sogenannte „Waiver“-Klauseln eingebaut: Sie gestatten es dem Präsidenten, Strafmaßnahmen aufzuschieben, wenn er dem Kongress schriftlich darlegt, dass dies dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten entspricht.
Welche Rolle spielen Trumps Pläne für russische Dieselimporte?
Angesichts hoher Treibstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen und Versorgungsengpässen im Zuge des Nahost- bzw. Iran-Konflikts erwog Trump den Kauf russischen Diesels – ein Vorhaben, das durch die neuen Sanktionen unmöglich worden wäre.
