Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen und Vorsitzender der hessischen CDU, fordert, dass AfD-Kandidaten im Deutschen Bundestag zu Ausschussvorsitzen gewählt werden können. Gleichzeitig spricht er sich klar gegen ein gerichtliches AfD-Verbotsverfahren aus und plädiert für eine rein politische Auseinandersetzung. Diese Position berührt zentrale verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. September 2024, das die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages bestätigt.
Boris Rhein fordert die Wahl von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden
Im Interview mit dem Stern erklärte Rhein: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Er betonte, dass die AfD im Bundestag – analog zu den Landtagen, etwa in Hessen – Ausschussvorsitze übernehmen könne. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, sagte er weiter.
- Rhein fordert die Wahl von AfD-Kandidaten für die Ausschüsse Innen, Gesundheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
- Er lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab, weil es mindestens fünf Jahre dauern könne und der AfD einen Märtyrerstatus verschaffen würde.
- Statt juristischer Schritte will er politische Gegenargumente und ein besseres Angebot für die Wähler.
Das BVerfG-Urteil vom 18. September 2024: Keine verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Ausschussvorsitze
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied einstimmig (8:0), dass Fraktionen keinen Grundrechtsanspruch auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen besitzen. Das Gericht verwies auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, das zwar das Recht auf faire Teilhabe garantiert, jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags- und Wahlverfahrens in die autonome Geschäftsordnung des Bundestages (§ 58 GO-BT) legt. Diese Geschäftsordnung unterliegt dem Willkürverbot, nicht jedoch einem Anspruch auf automatische Besetzung.
Die Entscheidung bezieht sich auf die Organstreitverfahren 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21. Damit ist klar, dass die Ablehnung von AfD-Kandidaten bei den geheimen Abstimmungen nicht verfassungswidrig ist.
Kernergebnisse des Urteils
- Fraktionen haben keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze (kein Grundrecht).
- Die Geschäftsordnung des Bundestages ist autonom und darf die Wahl nach freiem Ermessen regeln.
- Das Willkürverbot ist zu beachten, jedoch besteht kein Automatismus für die Besetzung.
Praxisvergleich: Hessen und andere Landesparlamente vs. Bundestag
In mehreren Landtagen, darunter der Hessische Landtag, werden Ausschussvorsitze nach dem Sainte-Laguë- oder D’Hondt-Verfahren rein rechnerisch verteilt. Dort erfolgt häufig keine gesonderte Personenwahl, sondern die Besetzung erfolgt durch reine Benennung. Im Bundestag verlangt § 58 Abs. 1 GO-BT jedoch auf Verlangen eines Ausschussmitglieds eine förmliche Wahl per geheimer Stimmabgabe. Diese Vorgabe führte in der 20. Wahlperiode zur Blockade der AfD-Kandidaten.
- Landesparlamente: Proporz-Verfahren, keine Einzelpersonenwahl.
- Bundestag: Verpflichtende geheime Wahl, wodurch AfD-Kandidaten bislang keine Mehrheit erhalten haben.
Parteiinterne Spannungsfelder: Rhein vs. Wüst und die „Brandmauer“-Debatte
Rheins Vorstoß steht im Gegensatz zu anderen Unions-Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst (NRW) hatte eine ministerielle Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert. Rhein hingegen propagiert ein Konzept klarer roter Linien und lehnt langwierige juristische Verfahren ab. Er argumentiert, dass ein Verbotsverfahren mindestens fünf Jahre dauern und der AfD ein Märtyrerstatus verliehen werden könnte – ein historischer Vergleich zu den NPD-Verfahren wird von ihm angeführt.
- Wüst: Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
- Rhein: Ablehnung des Verbots, Fokus auf politische Auseinandersetzung.
- Begründung Rhein: Verfahren dauert mindestens fünf Jahre, ungewisser Ausgang, stärkt die AfD.
Statistiken und Fakten zur aktuellen Situation
- Betroffene Ausschussvorsitze (20. Wahlperiode): 3 (Innen, Gesundheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
- Erstmals Abwahl eines Ausschussvorsitzenden: 13. November 2019 (AfD-Abgeordneter Stephan Brandner im Rechtsausschuss).
- Einstimmigkeit der Karlsruher Richter zur Geschäftsordnungsautonomie: 8:0 (2024).
Argumente und Gegenargumente
Konflikt mit dem freien Mandat (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG)
Eine parlamentarische Absprache zur Wahl von AfD-Vorsitzenden könne Abgeordnete anderer Fraktionen verfassungsrechtlich nicht verpflichten, gegen ihre persönliche Überzeugung für Kandidaten einer teils rechtsextrem eingestuften Partei zu stimmen.
Repräsentations- und Sicherheitsfunktion von Ausschussvorsitzenden
Vorsitzende, insbesondere in sensiblen Ausschüssen wie dem Innen- oder Verteidigungsausschuss, vertreten das Gremium nach außen, disponieren die Tagesordnung und haben teils Zugang zu vertraulichen Sicherheitsinformationen.
Schnellüberblick:
Warum leitet derzeit kein AfD-Abgeordneter einen Bundestagsausschuss?
Weil die Kandidaten der AfD bei den vorgeschriebenen Wahlen in den Fachausschüssen keine Mehrheit der Abgeordneten anderer Fraktionen erhalten haben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2024, dass die Geschäftsordnung solche Wahlen ausdrücklich erlaubt und kein Automatismus zur Besetzung besteht.
Wie unterscheidet sich die Praxis im hessischen Landtag von der im Bundestag?
In Wiesbaden und einigen anderen Landesparlamenten erfolgt die Verteilung von Ausschussvorsitzen primär nach einem Proporz-Zugriffsverfahren ohne obligatorische Kampfabstimmung über einzelne Personen, wodurch auch AfD-Politiker Gremien leiten können.
Welche Haltung vertritt Boris Rhein zum AfD-Verbotsverfahren?
Rhein lehnt einen Verbotsantrag ab, da ein solches Verfahren mindestens fünf Jahre dauern könne, der Ausgang ungewiss sei und der AfD ein Märtyrerstatus verschafft werden könnte; er fordert stattdessen eine rein politische Konfrontation.
