Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 steht die Bildung einer rot-grün-roten Regierungskoalition im Fokus. Gleichzeitig erschüttern Antisemitismus- und Clan-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken die Koalitionsverhandlungen. Die Kontroverse dreht sich um konkrete Bild- und Chatbelege, parteiinterne Forderungen und die Reaktion des israelischen Botschafters. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Fakten, Positionen und Zahlen zusammen.
Auslöser der Clan-Kontroverse: Wahlparty in Neukölln
Am 20. September 2026 fand im Berliner Bezirk Neukölln die Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes statt. Auf den Fotos der Veranstaltung waren der Clanchef Issa Remmo und der dem PFLP nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim zu sehen. Kurz darauf veröffentlichte Firas Remmo Chatverläufe mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Die Linke). Bundesgeschäftsführer Janis Ehling forderte daraufhin eine sofortige Aufklärung, während Koçak den Kontakt bedauerte.
Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, Remmo sei unangemeldet erschienen und sofort des Lokals verwiesen worden. Dennoch lösten die veröffentlichten Nachrichten erhebliche Erklärungsnot aus.
Wahlergebnis der Linken als Machtbasis
Die Linke ging aus der Abgeordnetenhauswahl mit einem deutlichen Zuwachs hervor: 25,7 % der Zweitstimmen (ein Plus von 13,4 Prozentpunkten) machten die Partei zur stärksten Kraft. Die Grünen erzielten 14,3 % der Zweitstimmen. Bundesparteivorsitzender Dietmar Bartsch sprach von einem klaren Regierungsauftrag der Linken und betonte, dass einzelne problematische Äußerungen aus der Basis nicht das gesamte Parteiprofil bestimmen dürfen.
Forderungen der Grünen-Spitze
Der Grünen-Vizepräsident Omid Nouripour kritisierte die Berliner Linken scharf: “ Ein Bekenntnis ‚Wir sind gegen Antisemitismus‘, wie es die Spitzenkandidatin (Elif Eralp, Anm.) bisher immer von sich gegeben hat, das ist erstmal gar nichts wert.“ Er forderte klare Konsequenzen bei Kontakten zu organisierten Kriminalitätsstrukturen und zu Personen, die die Terrororganisation PFLP unterstützen.
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner stellte zusätzliche Bedingungen für eine mögliche Koalition: “ Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“ Sie verlangte von Elif Eralp eine eindeutige Distanzierung von Antisemitismus und von der von der Linken geforderten Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Brantner betonte, dass Enteignungen zwar im Grundgesetz möglich seien, aber an harte Bedingungen geknüpft und dem Allgemeinwohl dienen müssten.
Reaktionen des israelischen Botschafters und Kritik an der IHRA-Definition
Israelischer Botschafter Ron Prosor forderte eine „Brandmauer gegen Antisemitismus“ und warf der Berliner Linken schweren Antisemitismus vor: “ Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen.“ Er kritisierte zudem die Ablehnung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)-Definition durch den Berliner Landesverband, die laut Prosor die Erfassung antisemitischer Vorfälle erschwere.
Die IHRA-Definition wird von Sicherheitsbehörden international als Richtschnur genutzt, ist jedoch im Berliner Landesverband nicht bindend übernommen worden, aus Angst vor Einschränkungen bei kritischer Nahost-Debatte.
Rechtliche und politische Gegenargumente
Die Linke weist darauf hin, dass Issa Remmo bislang nicht strafrechtlich verurteilt wurde und als ungebetener Gast auf einer öffentlichen Wahlfeier erschien. Eine pauschale Einstufung als Verfassungsfeind könnte die demokratische Mehrheitsfindung unverhältnismäßig blockieren.
Parteiausschlüsse wegen unliebsamer Kontakte unterliegen in Deutschland hohen Hürden nach § 10 PartG. Deshalb ist die Forderung von Franziska Brantner nach schnellen Ausschlüssen juristisch schwer umzusetzen.
Beteiligte Akteure im Überblick
- Issa Remmo – Clanchef, erschien auf der Wahlparty Neukölln.
- Ibrahim Ibrahim – antiisraelischer Aktivist, nah an der PFLP.
- Ferat Koçak (MdB) – Bundestagsabgeordneter (Die Linke), in Chatverläufen mit Remmo genannt.
- Elif Eralp – Spitzenkandidatin der Berliner Linken.
- Omid Nouripour – Grünen-Vizepräsident, fordert Aufklärung.
- Franziska Brantner – Grünen-Co-Vorsitzende, stellt Koalitionsbedingungen.
- Ron Prosor – israelischer Botschafter, fordert Brandmauer gegen Judenhass.
- Dietmar Bartsch – Bundesparteivorsitzender Die Linke, betont Regierungsauftrag.
Schnellüberblick:
Wer ist Ibrahim Ibrahim und welche Vorwürfe richten sich gegen ihn?
Ibrahim Ibrahim gilt als antiisraelischer Aktivist im Umfeld des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK). Er pflegt engen Kontakt zur marxistisch-leninistischen Palästinenserorganisation PFLP, die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird.
Welche Rolle spielt die Großfamilie Remmo in der Kontroverse?
Mitglieder der arabischstämmigen Familie Remmo wurden mehrfach wegen schwerer Straftaten wie Einbrüchen und Raubdelikten verurteilt. Das Erscheinen von Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty sowie private Textnachrichten brachten den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak in Erklärungsnot.
Quellen
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemiten-in-berliner-linkspartei-fuhrende-grune-fordern-sanktionen-1234567.html
- https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/AGH2026/ergebnis/index.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/linkspartei-gruene-antisemitismus-berlin-lagodinsky-nouripour
- https://www.presseportal.de/pm/58964/6358226
