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Ausschusszugehörigkeit und parlamentarische Kontrollrechte von Ferat Koçak im Fokus der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) gerät nach öffentlich gewordenen Chatnachrichten mit Mitgliedern des Remmo-Clans in die Kritik. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von ihm die sofortige Mandatsabgabe, weil er als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen habe. Der Vorfall wirft Fragen zur Integrität parlamentarischer Kontrollgremien und zur möglichen Einflussnahme krimineller Großfamilien auf Mandatsträger auf.

Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach Mandatsabgabe

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der DPolG, spricht in einem Interview mit WELT TV von einem „riesengroßen Skandal“ und fordert den sofortigen Rücktritt von Koçak. Er erklärt: „Dieser Abgeordnete soll aus dem Parlament raus. Der müsste eigentlich sein Mandat abgeben.“ Ostermann betont, dass es nicht nur um Clan-Kriminalität, sondern auch um Antisemitismus und den offenen Angriff auf demokratische Grundstrukturen gehe. Er warnt, dass die organisierte Kriminalität versuche, „parlamentarische Macht zu bekommen“ und dass ein Verbleib des Abgeordneten im Bundestag eine „Vollkatastrophe“ für die innere Sicherheit Berlins bedeuten würde.

Koçaks Ruhendstellung im Bundestags-Innenausschuss

Nach Bekanntwerden der Chatnachrichten ließ Koçak seine Parlamentsfunktionen ruhen. Fraktionschef Sören Pellmann teilte mit, dass Koçak bis auf Weiteres nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnimmt und vorerst auf öffentliche Auftritte verzichtet. Die Linke-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen des sensiblen Ausschusses bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen (2026). Damit ist Koçaks Status im Innenausschuss auf „Ruhendstellung der Teilnahme“ gesetzt.

Inhalt der veröffentlichten Chatverläufe

Am 17. Februar 2026 veröffentlichte Firas Remmo Screenshots eines Direktnachrichtenaustauschs mit Koçak. In dem Chat bat Koçak um die Weiterleitung eines Rede-Ausschnitts vom 29. Januar, in dem er den Begriff „Clankriminalität“ als rassistischen Kampfbegriff bezeichnete. Zudem übermittelte Koçak Grüße an den Clan-Chef Issa Remmo und bot ein persönliches Treffen an. Koçak erklärte später, er habe das Fehlverhalten eingestanden, aber zunächst die Identität des Chatpartners nicht gekannt, weil er wöchentlich mit Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern aus Neukölln kommuniziere.

Lagebild der Berliner Sicherheitsbehörden zur Clankriminalität

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlicht ein Lagebild, das die Ausmaße der Clankriminalität in der Hauptstadt dokumentiert. Die wichtigsten Kennzahlen (Stichtag 9. Januar 2026) sind:

  • 685 Personen dem Phänomenbereich „Clankriminalität“ zugeordnet
  • 952 registrierte Straftaten im selben Zeitraum
  • 342 Tatverdächtige
  • 23 % der erfassten Straftaten sind Rohheits- und Gewaltdelikte

Die Zahlen zeigen einen Anstieg der Straftaten um 12 % gegenüber dem Vorjahr, trotz kritischer Äußerungen Koçaks zum Begriff „Clankriminalität“.

Rechtliche und gesellschaftliche Gegenpositionen

Gegen die Forderungen von Ostermann sprechen zwei zentrale Argumente:

  • Rechtliche Unabhängigkeit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG): Ein Mandatsentzug gegen den Willen des Abgeordneten ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Rücktrittsforderungen bleiben politischer Natur.
  • Kritik an Kriminalisierungsbegriffen und Sippenhaft: Fachkritiker und Koçak selbst betonen, dass „Clankriminalität“ kein Rechtsbegriff des StGB sei und die Gefahr bestünde, ganze Familienverbände pauschal zu stigmatisieren.

Schnellüberblick:

Welche konkreten Konsequenzen zog Koçaks Bundestagsfraktion?

Fraktionschef Sören Pellmann teilte mit, dass Koçak bis auf Weiteres nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnimmt und vorerst auf öffentliche Auftritte verzichtet.

Worum ging es in den veröffentlichten Nachrichten?

Firas Remmo veröffentlichte Chat-Screenshots, in denen Koçak ihn bat, ein Rede-Video zur Kritik am Clan-Begriff weiterzuverbreiten; Koçak übermittelte Respektsgrüße an Clanchef Issa Remmo und erkundigte sich nach Bürozeiten für ein Treffen.

Wie reagierte Koçak auf das Auftauchen der Vorwürfe?

Koçak räumte ein Fehlverhalten ein, erklärte jedoch, ihm sei die Identität des Chatpartners zunächst nicht bewusst gewesen, da er wöchentlich mit Hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus Neukölln kommuniziere.

Quellen