Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin plant Bundeskanzler Friedrich Merz ein Gesetz, das ein bundesweites Enteignungs- und Vergesellschaftungsverbot für Wohnungsgesellschaften vorsieht. Der Vorstoß wirft grundsätzliche Fragen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie zu den finanziellen Folgen einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände auf. Gleichzeitig steht er im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte, in der sowohl juristische als auch ökonomische Risiken betont werden.
Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 15 GG vs. Bundeskompetenz nach Art. 74 GG
Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum, sofern eine gesetzlich geregelte Entschädigung erfolgt. Bisher wurde diese Bestimmung in der Bundesrepublik nicht angewendet. Der zentrale Streitpunkt lautet, ob der Bund ein Bundesgesetz erlassen kann, das den Ländern die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG verwehrt.
- Art. 15 GG gestattet die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln.
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG verleiht dem Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich Wirtschaft und Vergesellschaftung.
- Nach herrschender juristischer Meinung darf ein reines „Verhinderungsgesetz“ nicht ohne sachliche Begründung nach Art. 72 Abs. 2 GG erlassen werden.
Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission, geleitet von Dr. Herta Däubler-Gmelin, bewertete im Jahr 2023 die geplante Vergesellschaftung von rund 240 000 Wohnungen privater Konzerne als grundgesetzkonform. Das Votum der 13-köpfigen Kommission lautete „Verfassungskonform“ (2023).
„So dreist wie Merz hat noch nie ein Kanzler die Menschen im Stich gelassen“ – kritischer Kommentar aus dem Liveticker um 07:36 Uhr.
Juristische Hürden und mögliche Verfassungsgerichtsverfahren
Ein bundesweites Negativ-Verbot, das primär die Landesbefugnisse blockiert, gilt nach führenden Verfassungsjuristen als materiell verfassungswidrig. Ein solches Gesetz könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, weil es die Eigentumsordnung des Art. 15 GG aushebeln würde.
Ökonomische Dimension: Entschädigungssummen und Haushaltsrisiken
Die Kernfrage einer Vergesellschaftung liegt in der Höhe der Entschädigung nach Art. 15 Satz 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 3 GG. Während Befürworter niedrigere Entschädigungen fordern, warnen der Berliner Rechnungshof und die Immobilienwirtschaft vor enormen Kosten.
- Geschätzte Kosten bei Entschädigung zum Verkehrswert: ca. 36 Milliarden Euro (Rechnungshof Berlin, 2024).
- Betroffene Mietwohnungen in Berlin: ca. 240 000 Einheiten (Wohnungsbestand privater Konzerne mit mehr als 3.000 Einheiten, 2023).
- Volksentscheid 2021: 59,1 % stimmten für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Die finanziellen Belastungen könnten die Landeshaushalte stark beanspruchen und das Investitionsklima negativ beeinflussen. Ökonomen warnen, dass anhaltende Vergesellschaftungsdebatten institutionelle Investoren abschrecken und das bereits rückläufige Neubauvolumen weiter schrumpfen lassen könnten.
Politische Kontroversen und Gegenstimmen
Der Vorstoß von Kanzler Merz stößt auf scharfe Kritik seitens der Linkspartei. Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete das geplante Enteignungs-Verbot als „eiskalten Rückenstoß“ für Mieter und kritisierte die Interessenvertretung von Mietabzockern.
„So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ – Sören Pellmann, Rheinische Post.
Gleichzeitig äußern Verfassungsjuristen Bedenken, dass ein reines Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung verfassungsrechtlich unzulässig sei (vgl. JuWissBlog, 2026). Auch die Gefahr für das Investitionsklima wird von der Wohnungswirtschaft hervorgehoben.
- Verfassungsrechtliches Risiko: Ein bundesweites Negativ-Verbot könnte materiell verfassungswidrig sein.
- Gefahr für das Investitionsklima: Anhaltende Debatten könnten Neubauprojekte hemmen.
Schnellüberblick:
Was besagt Artikel 15 des Grundgesetzes genau?
Art. 15 GG gestattet die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung gegen eine durch Gesetz geregelte Entschädigung. Der Artikel wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewendet.
Kann der Bund den Ländern Enteignungen im Mietsektor einfach verbieten?
Dies ist staatsrechtlich hochgradig strittig: Der Bund besitzt zwar die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft und Vergesellschaftung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG), darf ein Gesetz nach herrschender juristischer Meinung jedoch nicht rein als „Verhinderungsgesetz“ gegen Landesbefugnisse erlassen, ohne die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit (Art. 72 Abs. 2 GG) zu begründen.
Wie hoch sind die geschätzten Kosten einer Vergesellschaftung zum Verkehrswert?
Der Berliner Rechnungshof schätzt das Entschädigungsvolumen bei einer Verkehrswert-Entschädigung auf rund 36 Milliarden Euro (2024).
Wie viele Mietwohnungen wären von einer Vergesellschaftung betroffen?
Etwa 240 000 Mietwohnungen großer privater Konzerne in Berlin könnten von einer Vergesellschaftung betroffen sein (2023).
Wie hoch war die Zustimmung beim Berliner Volksentscheid 2021?
59,1 % der Wähler stimmten für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen (2021).
Quellen
- https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/assets/abschlussberichtvergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf
- https://www.berlin.de/rechnungshof/assets/veroeffentlichungen/sonderberichte/auswirkungen-einer-vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-auf-den-landeshaushalt.pdf
- https://www.juwiss.de/verfassungsrechtswidriges-bundes-veto-gegen-die-vergesellschaftung-von-wohnungsunternehmen-in-berlin/
- https://verfassungsblog.de/der-inkompetente-bund/
