Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan plant, die verfassungsrechtlichen Hürden für eine zweite Amtszeit zu umgehen, indem er vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 16. April 2028 anstrebt. Die Strategie kombiniert eine gezielte Nutzung von Artikel 116 Absatz 3 der Verfassung, das Anziehen von kleineren Oppositionsparteien zur Erreichung einer Dreifünftelmehrheit und die gleichzeitige juristische Schwächung potenzieller Gegenkandidaten, insbesondere des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Verfassungsrechtliche Grundlage für vorgezogene Neuwahlen
Die türkische Verfassung begrenzt die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten, festgeschrieben in Artikel 101. Durch die Verfassungsreform von 2017 entstand jedoch eine Ausnahme: Artikel 116 Absatz 3 erlaubt dem amtierenden Präsidenten, in seiner zweiten Amtszeit erneut zu kandidieren, sofern die Große Nationalversammlung (TBMM) vorzeitig Neuwahlen beschließt. Dieser Mechanismus ist nur wirksam, wenn mindestens 360 der 600 Abgeordneten die Auflösung des Parlaments unterstützen (Art. 116 Abs. 1). Ein eigenmächtiger Aufruf des Präsidenten per Dekret greift nicht, wie die Rechtsberaterin Mehmet Uçum betont:
„Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden.“ – Mehmet Uçum, Rechtsberater Erdoğans (NTV, Cumhuriyet)
Damit wird die verfassungsrechtliche Lücke genutzt, um die reguläre Wahl im Mai 2028 zu umgehen und die Wiederwahl von Erdoğan zu ermöglichen.
Parlamentarische Mehrheitslage und Hürden
Das regierende Bündnis aus AKP und MHP hält derzeit 326 Sitze im Parlament (Stand 2026). Für die notwendige Dreifünftelmehrheit von 360 Sitzen fehlen dem Bündnis 34 Stimmen. Die Regierung muss daher Abgeordnete kleinerer Oppositionsparteien oder potenzielle Überläufer überzeugen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Ohne solche Zugeständnisse – etwa an kurdisch-orientierte oder nationalistische Gruppierungen – wird die parlamentarische Auflösung kaum gelingen.
Ein eigenmächtiger Beschluss des Präsidenten würde die verfassungsrechtliche Ausnahme ausschließen und die Kandidatur von Erdoğan unmöglich machen.
Symbolik des Wahltermins 16. April 2028
Der von Mehmet Uçum vorgeschlagene Termin ist kein Zufall. Der 16. April 2017 markierte das Referendum, in dem die türkische Bevölkerung mit 51,41 % für die Umwandlung in ein stark präsidiales System stimmte. Das geplante Datum 2028 fällt exakt auf das 11. Jubiläum dieses Referendums, was als bewusste Inszenierung von Erdoğans politischem Erbe interpretiert wird. Die Symbolik unterstreicht den innenpolitischen und ideologischen Kontext der Wahlverschiebung und geht über reine Fristverkürzungen hinaus.
Juristische Ausschaltung von Ekrem İmamoğlu
Ekrem İmamoğlu, der abgesetzte Bürgermeister Istanbuls, gilt als der vielversprechendste Herausforderer Erdoğans. Mehrere Gerichtsverfahren zielen darauf ab, ihn dauerhaft von einer Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Das jüngste Urteil verurteilte ihn zu 25 Monaten Haft wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten. Trotz zweier vorheriger Freisprüche – die das Berufungsgericht aufgrund von Formfehlern erneut aufgriff – droht ihm ein politisches Betätigungsverbot nach Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuches, das sein passives Wahlrecht und das Bürgermeisteramt sofort aufheben würde.
„Das Urteil bezeichnete er laut dem Staatssender TRT als Skandal, die Anschuldigungen als haltlos.“ – türkische Medien (AFP/dpa)
Durch diese juristischen Offensiven wird ein strukturiertes Instrumentarium geschaffen, das potenzielle Gegenkandidaten systematisch ausschaltet, anstatt isolierte Einzelfälle zu verfolgen.
Strategische Implikationen und Risiken
Die Kombination aus verfassungsrechtlicher Manövrierfähigkeit und gerichtlicher Unterdrückung der Opposition stärkt Erdoğans Position, birgt jedoch Risiken. Einerseits könnte die Regierung durch politische Zugeständnisse die notwendige Dreifünftelmehrheit erreichen und die vorgezogene Wahl realisieren. Andererseits besteht das Mobilisierungsrisiko für die Opposition, falls das Politikverbot gegen İmamoğlu rechtskräftig wird. Ein solcher Schritt könnte zu Boykottaufrufen, Protestwahlen oder der Aufstellung neuer Kandidaten führen, deren Ergebnis ungewiss bleibt.
Schnellüberblick:
Warum darf Erdoğan nicht einfach per Dekret Neuwahlen ausrufen?
Löst der Präsident das Parlament vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit selbst auf, sieht Artikel 116 der Verfassung keine Ausnahme für die Begrenzung auf zwei Amtszeiten vor. Nur wenn mindestens 360 Abgeordnete der Nationalversammlung Neuwahlen erzwingen, ist eine erneute Kandidatur des amtierenden Staatschefs verfassungsrechtlich zulässig.
Was geschieht mit Istanbuls Verwaltung, wenn das Urteil gegen İmamoğlu rechtskräftig wird?
Wird das Urteil rechtskräftig, verliert İmamoğlu gemäß Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuchs sofort sein passives Wahlrecht und sein Bürgermeisteramt. Der Stadtrat von Istanbul müsste daraufhin aus seiner Mitte einen neuen Oberbürgermeister wählen.
Wie stark ist die aktuelle parlamentarische Mehrheit für die Auflösung?
Die regierende Koalition aus AKP und MHP verfügt über 326 Sitze, benötigt jedoch 360 Stimmen. Es fehlen also 34 Sitze, um die verfassungsrechtlich geforderte Dreifünftelmehrheit zu erreichen.
Welche Symbolik steckt hinter dem Datum 16. April 2028?
Der Termin markiert das 11. Jubiläum des Referendums vom 16. April 2017, bei dem 51,41 % der Wähler für das aktuelle Präsidialsystem stimmten. Die Wahlverschiebung nutzt diese Symbolik, um Erdoğans politisches Erbe zu betonen.
Wie viele Freisprüche gab es im Beleidigungsprozess gegen İmamoğlu?
İmamoğlu wurde vor dem Berufungsgericht zweimal freigesprochen. Das aktuelle Urteil beruft sich auf Formfehler und führt zu einer Haftstrafe von 25 Monaten.
Quellen
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/recep-tayyip-erdogan-praesident-tuerkei-kandidatur-2028-verfassung
- https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/tuerkei-ekrem-imamoglu-urteil-berufungsgericht
- https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/540673/verfassungspolitik-tuerkischer-art/
- https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2026/der-fall-imamoglu-justiz-als-machtinstrument-in-der-tuerkei
