Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant in Sachsen-Anhalt nach einem möglichen Einzug in den Landtag, gemeinsam mit der AfD, einen Gesetzentwurf gegen die deutschen Militärhilfen für die Ukraine zu initiieren. Der Vorstoß wirft grundsätzliche Fragen zur verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Außen- und Sicherheitspolitik auf und verdeutlicht die innerparteilichen Spannungen rund um das Modell wechselnder Mehrheiten.
Verfassungsrechtlicher Rahmen: Kompetenz des Bundes
Nach Art. 32 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes liegt die Gesetzgebungskompetenz für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ausschließlich beim Bund. Das bedeutet, dass Landtage lediglich symbolische Resolutionen fassen oder nicht bindende Initiativen im Bundesrat einbringen können. Ein Landtag hat weder das Recht, bestehende Rüstungstransfers zu stoppen, noch kann er Bundeshaushaltsmittel für die Ukraine-Unterstützung blockieren.
„Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei“, betont ein Sprecher des BSW. Diese Aussage unterstreicht das Spannungsfeld zwischen politischer Prioritätensetzung und rechtlicher Handhabe.
Symbolische Initiativen des BSW in Sachsen-Anhalt
Im Wahlpapier „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“ steht als erste Maßnahme ein Gesetzentwurf, der im neuen Landtag gemeinsam mit der AfD gegen die „milliardenschweren Militärhilfen“ an die Ukraine abgestimmt werden soll. Das BSW geht davon aus, dass die AfD-Stimmen eine Mehrheit ermöglichen könnten, obwohl es laut einem BSW-Sprecher keine formelle Absprache gebe.
- Der Gesetzentwurf soll im Bundesrat gegen die Ukraine-Hilfen vorgetragen werden.
- Das Ziel ist ein politisches Signal, das die Bundesebene nicht rechtlich bindet.
- Weitere Punkte des Sofortprogramms richten sich gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen.
Die Initiative ist demnach ein Beispiel für Symbolpolitik, die keine unmittelbare Durchgriffskraft auf Bundesentscheidungen besitzt.
Umfang der deutschen Ukraine-Militärhilfen
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) dokumentiert im „Ukraine Support Tracker“ die deutschen bilateralen Militärhilfen. Im Jahr 2024 belaufen sich die zugesagten Mittel auf etwa 10,6 Milliarden Euro – das entspricht weniger als 0,2 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Bundeshaushalt, insbesondere über den Einzelplan 60 und die Ertüchtigungsinitiative, ohne direkte Belastung der Landes- oder Kommunalhaushalte.
- Gesamtsumme der deutschen Militärhilfen (2024): ca. 10,6 Mrd. €
- Anteil am BIP: unter 0,2 %
- Finanzierung: Bundeshaushalt, keine Landesmittel
Damit wird deutlich, dass die Behauptung, Landesmittel würden für Rüstungshilfen verwendet, nicht mit den Fakten übereinstimmt.
Der „Magdeburger Weg“: Modell wechselnder Mehrheiten
Das BSW in Sachsen-Anhalt verfolgt das Konzept, klassische Koalitionen zu umgehen und stattdessen mit einer Minderheitsregierung oder einem parteilosen Regierungschef wechselnde Mehrheiten zu bilden. Dabei sollen auch Stimmen der AfD einbezogen werden. Dieses Modell steht im Gegensatz zum Vorgehen des BSW in Thüringen, das in einer formellen Koalition mit CDU und SPD regiert.
Umfragen vor der Landtagswahl 2026 zeigen, dass die AfD mit rund 40 % deutlich stärker positioniert ist als das BSW mit lediglich 3-4 %.
- AfD-Zustimmung: ca. 40 %
- BSW-Zustimmung: 3-4 %
Die Strategie des „Magdeburger Weges“ führt zu einer internen Zerreißprobe: Während Pragmatiker auf Landesebene die Einbindung der AfD als machbar ansehen, warnt die BSW-Bundesführung vor den Folgen für Koalitionsfähigkeit und die Wahrung einer klaren Abgrenzung von rechtspopulistischen Kräften.
Risiken und Gegenargumente
Die geplanten Initiativen bergen zwei zentrale Risiken:
- Symbolpolitik ohne bindende Wirkung: Entschließungen des Landtags oder nicht bindende Bundesratsinitiativen können die Bundesregierung rechtlich nicht anhalten, militärische Lieferungen oder Finanzhilfen zu ändern.
- Parteiinterne Zerreißprobe und Koalitionsunfähigkeit: Die Bereitschaft, mit AfD-Stimmen Beschlüsse zu fassen, erschwert Verhandlungen mit etablierten Mittelparteien (CDU, SPD), die eine klare Abgrenzung von der AfD fordern.
Wie Sahra Wagenknecht betont, gehe es um diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen: „Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Damit positioniert das BSW die Ablehnung von Militärhilfen als Teil einer friedensorientierten Außenpolitik – obwohl die verfassungsrechtlichen Grenzen dies zu einer rein symbolischen Aussage reduzieren.
Schnellüberblick:
Kann ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt Waffenlieferungen der Bundesrepublik stoppen?
Nein. Gemäß Grundgesetz (Art. 32 und Art. 73 GG) liegt die Zuständigkeit für die auswärtige Gewalt und die Verteidigung ausschließlich beim Bund. Ein Landtag kann lediglich politische Resolutionen verabschieden oder eine nicht bindende Bundesratsinitiative starten.
Welche Rolle spielt das BSW bei einer möglichen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt?
Sollte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, strebt die Landesführung keine feste Koalition an, sondern wirbt für einen überparteilichen Regierungschef mit wechselnden Mehrheiten. Dadurch könnten Anträge mit Stimmen der AfD mehrheitsfähig werden.
Wie hoch sind die deutschen Militärhilfen für die Ukraine im Vergleich zum BIP?
Nach dem Kiel Institut für Weltwirtschaft betragen die zugesagten Militärhilfen etwa 10,6 Milliarden Euro (2024), das entspricht weniger als 0,2 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Was ist das zentrale Ziel des „Magdeburger Weges“?
Das Konzept zielt darauf ab, klassische Koalitionszwänge zu umgehen, einen parteilosen Regierungschef zu etablieren und mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten – auch unter Einbeziehung der AfD – Entscheidungen zu fassen.
