Einige Tage vor der Landtagswahl am 20. September 2026 eskalierte das Wahl-Forum des Nordkurier in Güstrow zu einem regelrechten Duell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm. Im Mittelpunkt standen die umstrittene Russland- und Energiepolitik Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere die Frage nach Nord Stream 2, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV und die sich abzeichnenden Koalitionsoptionen. Der Streit offenbarte nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch tiefgreifende juristische und politische Spannungen, die die bevorstehende Wahl entscheidend prägen könnten.
Hintergrund des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV
Im Mai 2022 wurde von CDU, Grünen und FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, um die Vorgänge rund um die Landesstiftung „Klimaschutz und Umweltschutz MV“ zu prüfen. Die Stiftung, Anfang 2021 gegründet, sollte US-Sanktionen gegen Baufirmen abfedern und vermittelte Aufträge im Umfang von 165 Millionen Euro an rund 80 Unternehmen – finanziert zu einem großen Teil durch 20 Millionen Euro des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Der Ausschuss arbeitete über vier Jahre, hielt 94 Sitzungen (insgesamt 344 Stunden) ab, befragte etwa 90 Zeugen und fünf Sachverständige und erstellte einen über 900-seitigen Abschlussbericht, der mehr als 8 000 Seiten Protokollmaterial umfasst. Laut Landtagsdebatte beliefen sich die Gesamtkosten des PUA auf circa 7 Millionen Euro.
- Gesamtkosten: ca. 7 Mio. EUR (2026)
- Sitzungsumfang: 94 Sitzungen / 344 Stunden
- Zeugenbefragungen: rund 90 Personen
- Umfang des Abschlussberichts: > 900 Seiten
- Finanzierung der Stiftung durch Gazprom: 20 Mio. EUR (2021)
- Auftragsvolumen des wirtschaftlichen Betriebs: 165 Mio. EUR (2022)
„Der Untersuchungsausschuss war ein notwendiger parlamentarischer Aufklärungsschritt, nicht irgendeine Pranger-Aktion“, erklärt Leif-Erik Holm während des Forums.
„Ein sieben-Millionen-Euro-Ausschuss, der mich an den Pranger stellt – das ist inakzeptabel“, konterte Manuela Schwesig.
Der hitzige Dialog im Wahlforum Güstrow
Das Wahlforum war von vornherein als moderierte Diskussionsrunde geplant, doch sowohl Schwesig als auch Holm überschritten die festgelegten Zeitvorgaben. Moderatorin Verena Lukaschik musste schließlich eingreifen: „Ich glaube, das ist ein Duell, das Sie ausarten lassen.“
Schwesig warf der AfD vor, den Untersuchungsausschuss unterstützt zu haben, obwohl diese Partei gleichzeitig die erneute Nutzung von Nord Stream 2 befürwortet. Sie sagte: „Um mich an den Pranger zu stellen, ist das Ziel des Ausschusses.“ Holm widersprach und betonte, die Einrichtung des Ausschusses sei „selbstverständlich“ und habe nichts mit der Pipeline-Politik zu tun. Er fügte hinzu: „Wir haben Nord Stream immer unterstützt.“
Der CDU-Kandidat Daniel Peters griff ein und kritisierte Schwesig dafür, die Grundrechte der Opposition zu diskreditieren. Schwesig reagierte: „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der AfD. Wenn Sie die verteidigen, dann ist das ihre Sache.“ Das Publikum reagierte mit ablehnenden Zurufen.
Weitere Parteien äußerten sich ebenfalls: Der FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer beklagte das „ausgeuferte Zwiegespräch“, während das BSW-Mitglied Sabine Firnhaber betonte, dass das BSW zwar zu Gesprächen bereit sei, jedoch keine Koalition mit der AfD eingehe.
Umfragewerte und mögliche Koalitionen vor der Wahl 2026
Die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) vom 11. September 2026 zeigt ein enges Rennen. Die AfD liegt mit 37 % leicht vor der SPD (34 %). Die CDU verzeichnet mit 7 % historische Tiefwerte, während Grüne (5 %), Linke (10 %) und BSW (4 %) um den Einzug in den Landtag kämpfen. In der Direktwahlfrage erhält Ministerpräsidentin Schwesig 61 % der Stimmen.
- AfD: 37 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- SPD: 34 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- CDU: 7 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- Grüne: 5 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- Linke: 10 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- BSW: 4 % (FG Wahlen, 11. Sept 2026)
- Persönliche Zustimmung zu Schwesig: 61 % (ZDF-Politbarometer, 7.-10. Sept 2026)
Aufgrund der kategorischen Ablehnung aller im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SPD, einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition (SPD-Linke-Grüne) wird die Bildung einer Regierungsmehrheit ohne die AfD als realistischste Option betrachtet. Das BSW schließt ebenfalls Koalitionen mit der AfD aus.
Verfassungsrechtliche und politische Kontroversen
Der Vorwurf Schwesigs, der Untersuchungsausschuss sei ein teurer Pranger, kollidiert mit dem verfassungsrechtlich verankerten Kontrollrecht der Opposition. Die Einrichtung eines Ausschusses ist ein legitimes Mittel, um mögliche Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, und darf nicht pauschal als Instrumentalisierung abgetan werden.
Gleichzeitig weisen Experten darauf hin, dass Umfragen Momentaufnahmen sind. Der statistische Fehlerbereich von zwei bis drei Prozentpunkten kann bei knappen Differenzen – etwa zwischen AfD (37 %) und SPD (34 %) – erhebliche Sitzverschiebungen bedeuten, insbesondere an der 5-Prozent-Hürde, die die CDU, Grüne und BSW bedroht.
Schnellüberblick:
Was ergab der Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung konkret?
Der im Juli 2026 veröffentlichte, über 900-seitige Abschlussbericht dokumentierte die enge Verzahnung von Landesregierung und Gazprom bei der Stiftungserrichtung. Regierungsparteien sahen keine Belege für illegitime Einflussnahme, während die Opposition Intransparenz und staatliche Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen kritisierte.
Welche Koalitionen wären laut Umfragen rechnerisch überhaupt möglich?
Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Realistische Optionen konzentrieren sich daher auf Bündnisse unter SPD-Führung, insbesondere Rot-Rot-Grün (SPD-Linke-Grüne). Das BSW unterstützt zwar Anträge parteiübergreifend, schließt jedoch Koalitionen mit der AfD aus.
Quellen
- https://www.mopo.de/news/politik-in-deutschland/nord-stream-2-untersuchung-beendet-sie-kostete-sieben-millionen-euro/
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-umfrage-afd-spd-cdu
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer-umfrage-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-berlin-a-df768019-35a1-4357-9d65-ed52504b281f
