Im Herbst 2026 eskalierte der Streit um die Russland-Politik der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der langjährige FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß bezeichnete das BSW öffentlich als “Vereinigung der Freunde Russlands” und als “Aprilscherz”. Die Gründerin Sahra Wagenknecht konterte scharf und warf Hoeneß vor, durch die Diffamierung von Friedensbefürwortern eine Kriegsstimmung zu schüren. Die Auseinandersetzung erreichte ihren Höhepunkt, als BSW und AfD im sächsisch-anhaltischen Landtag in einem Sonderplenum einen gemeinsamen Antrag zur Beendigung der Sanktionen gegen Russland und zum Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.
Hintergrund des Konflikts – Wagenknecht vs. Hoeneß
Im Interview mit der Welt am Sonntag erklärte Uli Hoeneß: “Die müssten eigentlich heißen: Vereinigung der Freunde Russlands.” Er fuhr fort, das BSW sei ein “Aprilscherz” und kritisierte gleichzeitig die AfD und die Linkspartei: “Beide sind nicht in der Lage, ein Land zu führen. Sie wissen alles besser – und dass sie es wirklich besser machen, glaubt doch kein Mensch: Raus aus der Nato, raus aus der EU, kein Euro mehr.”
Sahra Wagenknecht reagierte darauf mit der Warnung: “Wer diejenigen, die sich für Frieden einsetzen, als Freunde Russlands diffamiert, schürt Kriegsstimmung.” Sie fügte hinzu: “Hoeneß sollte sich mal wieder in die Kurve stellen und zuhören, ob die Leute wirklich den Krieg in der Ukraine mit ihrem Steuergeld auf Kosten des eigenen Landes weiter finanzieren wollen?” Und betonte weiter: “Es ist eine Niveaulosigkeit, diejenigen, die die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisieren, als moskautreu zu beschimpfen. Auch diese Art der Debatte trägt dazu bei, dass sich Deutschland immer tiefer in den Krieg hineinziehen lässt.”
Parlamentarische Premiere: Sonderplenum in Magdeburg am 14. Oktober 2026
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte sich die BSW-Fraktion zunehmend bereit zur Kooperation mit der AfD. Am 14. Oktober 2026 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Sonderplenum einberufen – die erste inhaltliche Zusammenarbeit beider Fraktionen. Unter dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” stimmten AfD und BSW geschlossen für ein Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sowie für einen Stopp der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Inhalt des Antrags
- Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort und bedingungslos
- Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine
- Beendigung weiterer finanzieller Hilfen über humanitäre Hilfe hinaus
- Aufruf an die Landesregierung, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Aufhebung aller Sanktionen zu unterstützen
Der Antrag unterscheidet sich radikal von früheren AfD-Bundesanträgen, die eine Aufhebung der Sanktionen erst nach einem Friedensschluss vorsahen. Hier wird die sofortige, bedingungslose Aufhebung gefordert – ein Vorgehen, das nach Ansicht von Außenpolitik-Experten wie Stefan Meister (DGAP) die Handschrift des BSW trägt.
Rechtlicher Rahmen – Kompetenz des Bundes
Nach Art. 32 Abs. 1 GG (auswärtige Beziehungen) und Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG (Verteidigung) liegen Außen-, Verteidigungs- und Außenwirtschaftspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit von Bund und Europäischer Union. Der sächsisch-anhaltische Landtagsbeschluss hat daher nur einen symbolischen Charakter. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezeichnete das Sonderplenum als “Schauveranstaltung” und als ein “Brautgeschenk” der AfD an das BSW. Der Beschluss bindet die Bundesregierung rechtlich nicht und kann keine direkten Auswirkungen auf die bestehenden EU-Sanktionen oder die Bundesmittel für die Ukraine haben.
Reaktionen und politische Bewertung
Politische Beobachter werteten das Verfahren vor allem als strategisches Signal. Der Landtagssprecher wies darauf hin, dass die Initiative vor allem dazu diene, die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW öffentlich zu festigen. Die Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) betonte, dass die “Radikalität” des Antrags – insbesondere die sofortige, bedingungslose Aufhebung aller Strafmaßnahmen – primär die programmatische Handschrift des Wagenknecht-Lagers widerspiegle. Diese inhaltliche Prägung lieferte Hoeneß zusätzlichen Auftrieb für seine Kritik.
Gleichzeitig bleibt das Gesamtvolumen der deutschen Unterstützung für die Ukraine seit 2022 ein entscheidender Kontext: Laut Angaben des Auswärtigen Amts belaufen sich die Finanz- und Militärhilfen auf rund 37 Milliarden Euro. Die Entscheidung des Landtags stellt damit einen kontrastreichen Gegenpol zu einer weit verbreiteten bundespolitischen Strategie dar, die tief in die finanzielle und sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes eingreift.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterscheidung zwischen der BSW-Spitze und dem Landesverband in Sachsen-Anhalt. Während die lokale Fraktion gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat, betonte Wagenknecht auf Bundesebene mehrfach die formelle Abgrenzung zur AfD und wies darauf hin, dass die Kooperation auf Landesebene nicht die gesamte Partei repräsentiere.
Schnellüberblick:
Welche Wirkung hat der verabschiedete Russland-Antrag in Sachsen-Anhalt?
Der Beschluss verpflichtet die Landesregierung lediglich symbolisch zu einer Initiative im Bundesrat, hat jedoch keinerlei rechtliche Auswirkung auf die Sanktionsbeschlüsse der EU oder die Rüstungshilfen des Bundes.
Was war der genaue Wortlaut von Hoeneß’ Kritik?
Hoeneß bezeichnete das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Welt am Sonntag als “Aprilscherz” und plädierte dafür, die Partei in “Vereinigung der Freunde Russlands” umzubenennen.
Quellen
- https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article254190886/Uli-Hoeness-Ich-war-im-ersten-Moment-geschockt.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article254203512/Vorwurf-der-Russland-Freundschaft-Hoeness-sollte-sich-mal-wieder-in-die-Kurve-stellen-und-zuhoeren-sagt-Wagenknecht.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtag-sachsen-anhalt-antrag-ukraine-russland-afd-bsw-100.html
- https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagssitzung-in-magdeburg-hinter-russland-antrag-steckt-geheimer-afd-bsw-machtplanid260395781.html
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-unterstuetzung-ukraine-2008396
