Martina Schweinsburg, langjährige Landrätin des Landkreises Greiz und seit 2024 Mitglied des Thüringer Landtags, hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die parteiinternen „Brandmauer“ und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gegenüber AfD und Linkspartei scharf kritisiert. Ihre Worte – „bekloppt“, „Etikettenschwindel“ und „Schwachsinn“ – verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen bundespolitischer Beschlusslage und den realpolitischen Zwängen in ostdeutschen Landesparlamenten und Kommunen, die auf pragmatische Mehrheitslösungen angewiesen sind.
Martina Schweinsburg – ein kommunalpolitisches Schwergewicht im Osten
- Amtszeit als Landrätin im Landkreis Greiz: 30 Jahre (1994-2024)
- Zuvor Landrätin im Kreis Zeulenroda (1990-1994)
- 2024 mit 20.130 Stimmen das höchste Einzelergebnis aller Kreistagskandidaten im Landkreis Greiz
- Bis zu ihrem Ausscheiden 2024 dienstälteste Landrätin Deutschlands
Schweinsburg beschreibt ihre Arbeit vor Ort als „keine roten, blauen oder schwarzen Schlaglöcher“, sondern als „Probleme, um die man sich kümmern müsse“. Diese Erfahrung prägt ihre Haltung zu parteipolitischen Dogmen.
Die Brandmauer und der Unvereinbarkeitsbeschluss – Parteidoktrin vs. Praxis
Der formelle Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stammt vom 31. Parteitag in Hamburg im Dezember 2018. Dort wurde beschlossen, jegliche Koalitionen, Allianzen oder Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei auszuschließen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Schweinsburg bezeichnet diesen Beschluss als „nach wie vor bescheuert“ und wirft der Union „Etikettenschwindel“ vor.
Warum die Brandmauer laut Schweinsburg „bekloppt“ ist
„Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt“, sagte sie im Gespräch mit Markus Lanz. „Man muss mal sehen: Diese Brandmauer ist mal gestellt worden bei den Linken wegen Sahra Wagenknecht. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht arbeiten wir zusammen in der Koalition. Richtig, macht keinen Sinn. Macht überhaupt keinen Sinn“.
Thüringer Minderheitsregierung und das parlamentarische Konsultationsverfahren
Die Landtagswahl vom 1. September 2024 führte zu einer knappen Pattsituation. Die Regierungskoalition aus CDU (23 Sitze), BSW (15 Sitze) und SPD (6 Sitze) verfügt über 44 von 88 Landtagsstimmen – eine Stimme weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Deshalb ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Zahlen zur Regierungsmehrheit
- CDU/BSW/SPD-Koalition: 44 Sitze (von 88)
- Linksfraktion: 12 Sitze (informelle Befragungsinstanz)
- AfD: 32,8 % Stimmenanteil, überschreitet die Sperrminorität und kann verfassungsändernde Beschlüsse blockieren
Das „parlamentarische Konsultationsverfahren“ mit der Linksfraktion ist laut Schweinsburg und dem Linksfraktionschef Christian Schaft eine „funktionale Tatsache“ und kein bloßes theoretisches Konstrukt.
Forderung nach überparteilichem Dialog
Schweinsburg plädiert für einen Dialog „mit allen gewählten Kräften inklusive der AfD“. Sie betont: „Wenn ein Wahlleiter eine Partei zulässt und der Wähler macht dort sein Kreuz, dann haben die Gewählten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für den Wähler da zu sein und miteinander zu reden.“ Auf die Frage, ob das auch für die AfD gilt, antwortete sie eindeutig: „Für alle. Ich mache da keine Ausnahme.“
Kritik an Parteiverboten und an der Führung der CDU
Ein Verbot der AfD lehnt Schweinsburg strikt ab. Sie vergleicht die aktuelle Debatte mit den Diskussionen um die PDS nach der Wiedervereinigung: „Was soll das, wenn wir eine Partei verbieten? Die nennt sich um, die gibt sich einen neuen Namen. Und die Wähler bleiben.“ Statt Verbote fordert sie ein genaueres Verständnis der Wählergründe.
Gegenüber dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanziert sie sich ebenfalls: „Das ist nicht mein eigener CDU-Kanzler. Ich weiß nicht, ob ich ihn erneut wählen würde, weil ich keine Aussicht mehr auf gehaltene Wahlversprechen sehe.“
Schnellüberblick:
Was besagt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU genau?
Auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 in Hamburg legte die Partei fest, dass es keine Koalitionen, Allianzen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke oder der AfD geben darf, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Warum ist die Thüringer Minderheitsregierung auf informelle Absprachen angewiesen?
Die CDU/BSW/SPD-Koalition verfügt über 44 von 88 Landtagsstimmen und fehlt damit an einer eigenen Regierungsmehrheit. Ohne die Unterstützung (Enthaltung oder Zustimmung) der Opposition – insbesondere der Linksfraktion – kann kein Gesetz oder Haushalt beschlussfähig sein.
Wer ist Martina Schweinsburg innerhalb der Thüringer CDU?
Martina Schweinsburg war bis 2024 dienstälteste Landrätin Deutschlands (Landkreis Greiz) und ist seit 2024 Mitglied des Thüringer Landtags. Sie gilt als einflussreiche Stimme des kommunalen Flügels der Union im Osten.
