Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt innerhalb der CDU eine intensive Debatte über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Diskussion berührt zentrale Fragen zur Koalitionsfähigkeit, zur strategischen Ausrichtung der Union und zur Stabilität des deutschen Parteiensystems. Prominente Parteifunktionäre wie Volker Kauder und Thomas Strobl stellen klare Grenzen, während sie gleichzeitig historische Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus anführen.
Historischer Bezugspunkt: Die Lehren aus dem Schicksal von Eugen Bolz
Kauder und Strobl verweisen in ihren Warnungen explizit auf den württembergischen Zentrumspolitiker und NS-Widerstandskämpfer Eugen Bolz. Bolz stimmte 1933 für das Ermächtigungsgesetz – in der vergeblichen Hoffnung, ein noch schlimmeres Regime zu verhindern – und beteiligte sich später am Widerstand. Nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. 1 Die Aussage „Wir müssen aus der Geschichte lernen“ erhält dadurch einen konkreten historischen Kontext.
Zitat von Volker Kauder
„Wir müssen aus der Geschichte lernen, uns nicht täuschen zu lassen. Die Brandmauer müsse halten – sonst ist die CDU erledigt.“
Zitat von Thomas Strobl
„Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um das zu verhindern. Sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD doch eintreten, dann werde ich meine Partei verlassen. Dann ist das nicht mehr meine CDU.“
Breiter Widerstand im Bundesvorstand und im CDU-Flügel
Strobl steht mit seiner Austrittsdrohung nicht allein. Weitere hochrangige CDU-Politiker haben ähnliche rote Linien gezogen:
- Karl-Josef Laumann (NRW-Innenminister)
- Herbert Reul (NRW-Innenminister)
- Dennis Radtke (CDA-Chef)
Alle betonen, dass der formale Unvereinbarkeitsbeschluss des 31. Parteitages 2018 in Hamburg verbindlich Koalitionen und Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Partei Die Linke ausschließt. 2
Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 im Überblick
- Jahr: 2018
- Beschluss: Ausschluss von Koalitionen und Kooperationen mit AfD und Die Linke
- Gültigkeit: Bundesparteitag, Hamburg
Der Beschluss stellt die offizielle rote Linie dar, die von der Parteiführung und vielen Landesverbänden getragen wird.
Strategische Risiken und Gegenargumente
Die strikte Ablehnung beider Parteien führt zu konkreten Herausforderungen:
- Arithmetische Blockade: In ostdeutschen Landesparlamenten kann die gleichzeitige Ablehnung von AfD und Linkspartei die Bildung stabiler Mehrheiten stark einschränken.
- Pragmatische Sachabstimmungen: Auf kommunaler Ebene gibt es wiederholt Vorstöße, Beschlüsse auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, was zu Spannungen mit der Parteiführung führt.
Zusammenfassung der Positionen im Parteivorstand
Die Debatte verdeutlicht, dass es sich nicht um isolierte Einzelmeinungen handelt, sondern um eine koordinierte Haltung gewichtiger Teile der Partei- und Landesverbände:
- Volker Kauder warnt vor einer Kooperation mit der AfD und verweist auf historische Lehren.
- Thomas Strobl droht mit dem Austritt aus der CDU bei einer Zusammenarbeit.
- Weitere Spitzenfunktionäre (Laumann, Reul, Radtke) unterstützen die klare Ablehnung.
- Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 bildet die formale Grundlage.
Mit der Androhung eines Parteiaustritts markieren hochrangige Funktionäre wie Strobl, aber auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und Innenminister Herbert Reul eine unmissverständliche rote Linie (Table.Briefings 2026). Die Debatte berührt den Kern des Hamburger Parteitagsbeschlusses von 2018, der Kooperationen mit AfD und Linken gleichermaßen untersagt (CDU 2018), die Partei in schwierigen ostdeutschen Mehrheitsverhältnissen jedoch vor immense strategische Herausforderungen stellt.
Schnellüberblick:
Was besagt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU genau?
Auf dem Bundesparteitag 2018 in Hamburg beschloss die CDU, jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei Die Linke verbindlich auszuschließen.
Auf welchen historischen Fall beziehen sich Strobl und Kauder bei ihren Warnungen?
Sie beziehen sich auf den Zentrumspolitiker Eugen Bolz, der 1933 dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zustimmte, später im Widerstand aktiv war und 1945 hingerichtet wurde. Die Kernaussage lautet: Eine Einbindung oder Zähmung autoritärer und rechtsextremer Kräfte ist historisch gescheitert.
