Auf dem Parteitag der Berliner Linken wurde mit klarer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Gleichzeitig stehen zwei zentrale Kontroversen im Fokus: die geplante Vergesellschaftung von rund 160 000 Wohnungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes und ein innerparteilicher Streit um die Nahost-Positionen von Abgeordneter Vanessa Emde. Beide Themen haben nicht nur Berlin, sondern die gesamte Bundespolitik in Aufruhr versetzt.
Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen – Zustimmung und politische Hintergründe
Die Berliner Linke erreichte bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl 25,7 Prozent und stellte damit die stärkste Kraft. Nachdem die SPD im Landesvorstand mit 26 zu 3 Stimmen ihre Zustimmung zu Koalitionsgesprächen gegeben hatte, folgte nun die Zustimmung der Linken am Samstag. Die Gespräche sollen bereits am Montag beginnen.
Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Entscheidung als “historische Chance für Berlin”. Auf dem Parteitag betonte Links-Fraktionschefin Elif Eralp: “Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben.” Sie fügte hinzu, dass die Menschen “zu Recht von uns erwarten, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern”.
Der SPD-Landesvorstand, der mit 26 zu 3 Stimmen für die Verhandlungen stimmte, unterstreicht die knappe Mehrheitslage, die ein rot-grün-rotes Bündnis für die stabile Regierungsbildung in Berlin unverzichtbar macht.
Wohnungsvergesellschaftung nach Art. 15 GG – Zahlen, Kriterien und finanzieller Rahmen
Im Zentrum der Sondierungspapiere der drei Parteien steht ein ambitioniertes Vorhaben: rund 160 000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf großen privaten Immobilienkonzernen sollen vergesellschaftet werden. Die Kriterien sind klar definiert: Unternehmen mit mehr als 10 000 Wohnungseinheiten in Berlin fallen unter das Enteignungsinstrument, während kleinere Bestände und Genossenschaften ausgenommen bleiben.
Die finanzielle Obergrenze für Entschädigungen liegt bei maximal 16 Milliarden Euro – ein Wert, der deutlich unter früheren Schätzungen des Senats von bis zu 36 Milliarden Euro liegt. Diese Zahlen stammen aus dem Sondierungspapier 2026 und basieren auf dem Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (Juni 2023).
- Betroffener Wohnungsbestand: 160 000 Wohnungen (2026)
- Entschädigungsobergrenze: 16 Milliarden Euro (2026)
- Bestandsschwelle für Vergesellschaftung: mehr als 10 000 Wohnungen pro Unternehmen (2026)
Verfassungs- und haushaltsrechtliche Risiken
Der Berliner Rechnungshof sowie juristische Gutachter warnen vor erheblichen Klagerisiken. Sollte ein Gericht die Entschädigungen näher am Verkehrswert ansetzen, könnten die finanziellen Belastungen für die Stadt dramatisch ansteigen. Gleichzeitig droht ein Bruch der knappen Koalitionsmehrheit, wenn die Linksfraktion über den Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde entscheiden würde.
Bundespolitischer Gegenstoß: Das geplante Investitionsschutzgesetz
Die CDU-geführte Bundesregierung bereitet ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz vor. Ziel ist es, die gesetzlichen Hürden für Enteignungen im Wohnungssektor zu erhöhen und den Eingriff in private Wohnungsbestände de-facto zu blockieren. Das Bundesinnenministerium ist als politischer Initiator des Entwurfs benannt.
Spitzen der Berliner Sondierungsparteien halten das Gesetz für verfassungsrechtlich zweifelhaft, da es die im Grundgesetz garantierte Sozialisierungskompetenz der Länder untergraben könnte. Experten gehen davon aus, dass ein solcher Bundesrechtsakt vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden würde.
Interner Richtungsstreit: Vanessa Emde, Antisemitismus-Debatte und Personenschutz für Elif Eralp
Die Diskussionen um die Koalitionsverhandlungen wurden durch eine Debatte über Antisemitismus und die Nahost-Positionen innerhalb der Linksfraktion überschattet. Vanessa Emde, die den Neuköllner Wahlkreis 1 gewonnen hat, relativierte das Existenzrecht Israels mit der Aussage, dass Staaten prinzipiell kein Existenzrecht besitzen, sondern nur Menschen. Sie distanzierte sich von der von allen Abgeordneten unterzeichneten Erklärung gegen Antisemitismus.
Als Reaktion vertagte die Fraktionsführung formelle Sanktionen, äußerte jedoch, dass die Vertrauensbasis zerstört sei. Parallel erhielt Fraktionschefin Elif Eralp nach Drohungen und einer neuen Gefährdungseinstufung Personenschutz.
Vor dem Parteitag demonstrierten etwa 80 Personen unter dem Motto “Gewählt für Palästina, verraten für den Senat” und unterstützten Emde. Sie forderten, dass keine Koalition ohne Palästina-Solidarität eingegangen werde.
Kerstin Wolter, Co-Landesvorsitzende, betonte: “Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen.” Sie verwies auf die historische Verantwortung Berlins und das Existenzrecht Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden.
Schnellüberblick:
Welche Wohnungskonzerne wären konkret von der Berliner Vergesellschaftung betroffen?
Vorgesehen ist der Eingriff für private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 10 000 Wohnungen in Berlin. Betroffen wären nach bisherigen Berechnungen fünf Konzerne, darunter Vonovia und Deutsche Wohnen. Genossenschaften und landeseigene Unternehmen bleiben ausgenommen.
Kann der Bund die Berliner Enteignungspläne einfach stoppen?
Die Bundesregierung plant ein Investitionsschutzgesetz, um Enteignungen im Wohnungsbau an hohe Hürden zu binden. Rechtsexperten und die Berliner Verhandler bezweifeln jedoch, dass der Bund den im Grundgesetz verankerten Artikel 15 durch einfaches Bundesrecht vollständig aushebeln darf; eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gilt als wahrscheinlich.
Warum droht Abgeordneter Vanessa Emde der Ausschluss aus der Linksfraktion?
Emde hatte das Existenzrecht Israels infrage gestellt und die von allen Abgeordneten unterzeichnete Antisemitismus-Erklärung öffentlich attackiert. Die Fraktionsführung um Elif Eralp sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage der Koalitionssondierungen.
Quellen
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/berlin-vergesellschaftung-wohnungen-investitionsschutzgesetz-dobrindt-100.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/vanessa-emde-linke-berlin-parteitag-nahost-palastina
- https://www.juedische-allgemeine.de/berlin/so-geht-es-im-streit-um-vanessa-emde-weiter/
- https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/weitere-meldungen/2023/abschlussbericht-der-expertenkommission-vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-vorgelegt-1339196.php
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-gefahrdungsbewertung-elif-eralp-bekommt-fur-den-parteitag-personenschutz-12622749.html
