Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September 2026 hat die Linke mit 25,7 % der Zweitstimmen die stärkste Kraft geworden und strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Dutzende Spitzenpolitiker aus SPD, Grünen und CDU haben daraufhin den „Berliner Appell für Verantwortung“ veröffentlicht und warnen vor den Konsequenzen einer Regierung unter Führung der Berliner Linken. Der Appell kombiniert historische Bezüge, konkrete Kritikpunkte und ein alternatives Koalitionsszenario, das die parlamentarische Mehrheitslage neu bewertet.
Initiatorenschaft und historische Zusammensetzung der Unterzeichner
Der Aufruf wurde maßgeblich von den ehemaligen Grünen-Politikern Uwe Lehmann und Kerstin Müller sowie von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, initiiert. In dem Dokument berufen sich die Unterzeichner explizit auf das gemeinsame Erbe aus Friedlicher Revolution, SED-Widerstand und Wiedervereinigung. Insgesamt umfassen die Erstunterzeichner 81 Personen aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
- Wolfgang Thierse (ehemaliger Bundestagspräsident, SPD)
- Joschka Fischer (ehemaliger Außenminister, Grüne)
- Peter Altmaier (ehemaliger Kanzleramtschef, CDU)
- Marianne Birthler (ehemalige Beauftragte für Stasi-Unterlagen)
- Martin Hikel (ehemaliger SPD-Landeschef)
- Mehrere frühere Berliner Senatoren
Die Unterzeichner betonen, dass ihre Initiative nicht nur eine parteiübergreifende Kritik, sondern auch ein historisch fundiertes Bekenntnis zur deutschen Einheit darstelle.
Parlamentarische Mehrheitsverhältnisse und rechnerische Alternativen
Die offizielle Sitzverteilung nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung sieht für die Linke 47 Sitze, für die Grünen 26 Sitze und für die SPD 22 Sitze vor – zusammen also 95 von 158 Sitzen für eine rot-grün-rote Koalition. Das entspricht einem komfortablen Mehrheits-Polster.
Der Appell schlägt hingegen ein alternatives Bündnis aus CDU (34 Sitze), Grünen (26 Sitze) und SPD (22 Sitze) vor. Diese Kombination würde 82 Sitze erreichen, also knapp über der absoluten Mehrheitsschwelle von 80 Sitzen. Damit liege die vorgeschlagene Dreierkoalition zwar über der notwendigen Mehrheit, jedoch mit einem deutlich geringeren Sicherheitspolster im Vergleich zu Rot-Grün-Rot.
- Rot-Grün-Rot: 95 Sitze (Linke 47 + Grüne 26 + SPD 22)
- CDU-Grüne-SPD: 82 Sitze (CDU 34 + Grüne 26 + SPD 22)
Die Zahlen verdeutlichen, dass der Appell nicht nur ein politisches Statement, sondern auch eine realistische, wenn auch knappe, parlamentarische Alternative präsentiert.
Konkrete Streitpunkte: Nahost-Konflikt, Clan-Strukturen und Finanzpolitik
Im Originaldokument werden der Berliner Linken insbesondere drei zentrale Vorwürfe gemacht:
- Unzureichende Distanzierung von antisemitischen und prorussischen Positionen, vor allem im Bezirksverband Neukölln.
- Keine klare Trennung zu radikalen Milieus und organisierten kriminellen Clan-Strukturen.
- Unfinanzierbare Versprechungen in der Miet- und Finanzpolitik, die das Vertrauen in die Demokratie gefährden könnten.
Parallel zu diesem Appell wurde ein zweiter Brief von 187 jüdischen Persönlichkeiten veröffentlicht, der vor einem Anstieg von Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken warnt. Gleichzeitig äußerten rund 130 Akteure aus Wissenschaft und Kultur Bedenken, dass die Linke ihre Friedens- und Palästinasolidaritätsprinzipien nicht zugunsten einer Koalition mit SPD und Grünen aufgeben solle.
Zitate der Unterzeichner
Der Appell enthält mehrere prägnante Zitate, die die Kernargumentation zusammenfassen:
„Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.“ – Berliner Appell für Verantwortung
„Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.“ – Berliner Appell für Verantwortung
„CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.“ – Berliner Appell für Verantwortung
Ein weiteres, im Medienbericht der WELT zitiertes Statement lautet: „Berlin ist arm wie eine Kirchenmaus. Das heißt, wir brauchen private Investoren.“ – Moritz Seyffarth, Chefredakteur von Business Insider. Dieses Zitat verdeutlicht die wirtschaftspolitische Sorge, die im Kontext der Debatte ebenfalls eine Rolle spielt.
Schnellüberblick:
Wer hat den ‚Berliner Appell für Verantwortung‘ konkret initiiert?
Die Initiative ging von den früheren Grünen-Politikern Uwe Lehmann und Kerstin Müller sowie Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aus.
Welche Koalition fordern die Unterzeichner als Alternative?
Sie fordern ein parteiübergreifendes Bündnis aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das im neuen Berliner Abgeordnetenhaus über 82 von 158 Sitzen verfügen würde.
Was genau werfen die Verfasser der Berliner Linken vor?
Sie bemängeln unzureichende Distanzierung von antisemitischen und islamistischen Positionen (insbesondere im Bezirk Neukölln), unklare Haltungen zu organisierter Kriminalität sowie finanz- und mietenpolitische Vorhaben, die als unfinanzierbar eingeschätzt werden.
Quellen
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/fischer-thierse-und-altmaier-gegen-bundnis-mit-linken-politgranden-fordern-grune-spd-und-cdu-zur-koalition-in-berlin-auf-12501066.html
- https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/AGH2026/ergebnis/index.html
- https://news.upday.com/de/fischer-thierse-und-altmaier-warnen-vor-berliner-linken-koalition
