Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf mehrere Krisenfelder des Bundeslandes. Ein möglicher Wahlsieg der AfD könnte nicht nur die politische Landschaft verändern, sondern auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, den Fachkräftemangel und die Medienlandschaft nachhaltig beeinflussen. Experten, Kirchenvertreter und Medienberichte liefern dabei einheitliche Daten: sinkende Erwerbsbevölkerung, rekordverdächtige Schulabbrecherquoten und juristisch komplexe Pläne zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen.
IW-Chef warnt vor wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), spricht in der „Rheinischen Post“ von einer „ruinösen Zuwanderungspolitik“, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen. Er betont: „Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen.“ Ohne Zuwanderung prognostiziert das IW einen Rückgang der Erwerbsbevölkerung um 24 % bis 2045 – das entspricht fast einem Viertel aller potenziell Erwerbstätigen im Land. Der Rückgang spiegelt sich bereits in aktuellen Arbeitsmarktdaten wider: zwischen 2023 und 2025 sank die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit deutschem Pass um 3,1 % – der zweithöchste Rückgang im Bundesländervergleich.
Der Anteil ausländischer Beschäftigter liegt 2025 bereits bei 8,9 %, ein Anstieg von 2,3 % seit 2015. Hüther erklärt: „Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen ihre Ausweisung fordert.“ Die Zahlen belegen, dass die Wirtschaft Sachsens-Anhalts stark von ausländischen Arbeitskräften abhängt und ohne Zuwanderung das Land „wirtschaftlich an die Wand fahren“ würde.
Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt: Höchste Quote an Schulabgängern ohne Abschluss
Erzbischof Udo Markus Bentz (Paderborn) kritisiert die strukturellen Bildungsprobleme des Landes und weist darauf hin, dass „zehn Prozent der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss“ seien. Amtliche Zahlen des Statistischen Landesamts bestätigen diese Aussage: Im Schuljahr 2024/25 verließen 9,3 % der Jugendlichen die allgemeinbildenden Schulen ohne jeglichen Abschluss – das entspricht 1.761 Personen. Werden Förderschulabgänger einbezogen, steigt die Quote auf 13,4 %, den bundesweiten Höchstwert.
Der Bildungsnotstand bedeutet, dass fast jeder zehnte Jugendliche dem Fachkräftemarkt verloren geht. Wirtschaftsverbände warnen, dass diese Doppelbelastung – ein Rückgang des eigenen Arbeitskräftepotenzials und gleichzeitig ein Mangel an qualifizierten Zuwanderern – die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stark gefährdet.
Rechtliche Hürden bei der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge, insbesondere den des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), zu kündigen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen machen dies jedoch komplex. Der MDR-Staatsvertrag kann nur zum Jahresende mit einer zweijährigen Kündigungsfrist beendet werden; das bedeutet, der MDR bleibt für Sachsen-Anhalt und Thüringen mindestens bis Ende 2028 bestehen.
Zusätzlich verlangt das Bundesverfassungsgericht die Grundversorgung mit einem staatsfernen Rundfunkangebot nach Art. 5 GG. Der Landtag muss einer Kündigung zustimmen, da eine gesetzliche Neuregelung einen einfachen Landtagsmehrheitsbeschluss vorsieht. Hape Kerkeling nutzte seine Goldene-Henne-Auszeichnung, um indirekt für den Erhalt des MDR zu werben: „Wenn Sie Ihre Stimme am Sonntag abgeben, dann stimmen Sie auch für den MDR und seine Hörfunkwellen.“ Damit wird die Kündigungsabsicht der AfD nicht nur juristisch, sondern auch öffentlichkeitswirksam hinterfragt.
Politische Stimmung und Wahlprognosen: AfD im Aufwind
Internationale Medien berichten von der außergewöhnlichen Lage. Die BBC bezeichnet die bevorstehende Wahl als „eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte“ und warnt, dass ein Sieg der AfD „das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg“ wäre, dass eine rechtsextreme Partei auf Landesebene regiert. BBC-Kommentar: „Ein klarer Sieg wäre eine ernste Gefahrenquelle für die Gegner der AfD.“
Im deutschen Medienumfeld betont Matthias Iken (Hamburger Abendblatt): „Wenn eine Partei, die man durch die Brandmauer abgrenzen will, inzwischen bei über 40 % steht, dann weiß man, das Konzept hat nicht geklappt.“ Aktuelle Umfragen zeigen die AfD deutlich vor der CDU. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betont, er strebe „eine stabile Mehrheit“ an und sei bereit, das Ministerpräsidentenamt auch bei einer absoluten Mehrheit flexibel zu handhaben.
Ausländische Arbeitskräfte als Schlüssel zur Wertschöpfung im Osten
Das Institut der deutschen Wirtschaft quantifiziert den Beitrag ausländischer Beschäftigter im Osten mit 68,3 Mrd. Euro im Jahr 2025. Dieser Wert unterstreicht, dass die Wirtschaft Sachsens-Anhalts ohne die 8,9 % ausländischen Beschäftigten deutlich an Wertschöpfung verlieren würde. Die Zahlen zeigen, dass die demografische Entwicklung und die Fachkräftesituation eng miteinander verknüpft sind.
Schnellüberblick:
Kann Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung den MDR einfach abschaffen?
Nein. Sachsen-Anhalt kann lediglich den Dreiländer-Staatsvertrag kündigen, was eine zweijährige Frist erfordert und die MDR-Strukturen in Sachsen und Thüringen unberührt lässt. Zudem verpflichtet das Grundgesetz das Land weiterhin zur Gewährleistung eines pluralistischen, staatsfernen Rundfunkangebots.
Wie abhängig ist Sachsen-Anhalts Wirtschaft tatsächlich von ausländischen Arbeitskräften?
Sehr stark: Während die Zahl deutscher Beschäftigter zwischen 2023 und 2025 um 3,1 % sank, wuchs die Beschäftigung ohne deutschen Pass. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert ohne Zuwanderung ein Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung um fast ein Viertel bis 2045.
Warum liegt Sachsen-Anhalt bei den Schulabbrecherquoten an der Spitze?
Rund 9,3 % bis 13,4 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne anerkannten Hauptschulabschluss. Hauptursachen sind ein chronischer Lehrermangel, sozioökonomische Belastungen und Probleme bei der Integration von Förderschülern und zugewanderten Jugendlichen.
Quellen
- https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/philipp-deschermeier-ohne-zuwanderung-fehlt-im-osten-bis-2045-jeder-fuenfte-erwerbsfaehige.html
- https://www.iwkoeln.de/studien/philipp-deschermeier-wido-geis-thoene-zuwanderung-leistet-einen-grossen-beitrag-zur-wertschoepfung-im-osten.html
- https://statistik.sachsen-anhalt.de/presse/pressemitteilungen/detail/11-weniger-schulabgaengerinnen-und-schulabgaenger-an-allgemeinbildenden-schulen-in-sachsen-anhalt
- https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/afd-rundfunkplaene-in-sachsen-anhalt-rsf-prueft-rechtliche-schritte
