Die Ukraine benötigt dringend eine Anschlussfinanzierung von insgesamt 70 Milliarden Euro, von denen die Europäische Union bis zu 45 Milliarden Euro über einen neuen Kredit bereitstellen soll. Vier ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien – weigern sich jedoch, die dafür erforderlichen Bürgschaften zu übernehmen. Diese Haltung gefährdet nicht nur die Finanzierung Kiews, sondern droht auch die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und die Auszahlung von Milliarden an Regionalfördergeldern zu blockieren.
Hintergrund des 90-Milliarden-Euro-Kredits und der verstärkte Zusammenarbeit
Im Dezember 2025 beschloss der Europäische Rat ein Hilfskreditpaket von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026/2027. Da Ungarn, Prag und Bratislava den Kredit blockierten, wählte der Rat das Instrument der “Verstärkten Zusammenarbeit” nach Artikel 20 des EU-Vertrags (EU-V). Dadurch garantierten 24 Mitgliedstaaten den Kredit über den Haushaltsspielraum (“Headroom”) des EU-Budgets, während die drei blockierenden Länder rechtlich von finanziellen Haftungen freigestellt wurden. Dieser Präzedenzfall dient den heutigen Forderungen der ostmitteleuropäischen Staaten als Blaupause.
- Gesamtkreditvolumen: 90 Milliarden Euro (Beschluss Dezember 2025 für 2026/2027) – Quelle S1
- Garantierende Staaten: 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – Quelle S2
Neuer EU-Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro – Forderungen der Ostblock-Staaten
Der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine für 2026 beträgt 70 Milliarden Euro. Davon sollen Partner wie Kanada und Japan rund 25 Milliarden übernehmen, während die EU bis zu 45 Milliarden über ein neues Kreditinstrument bereitstellen will. Ungarn, Tschechien und die Slowakei fordern, analog zum vorherigen 90-Milliarden-Kredit, eine Freistellung von Garantien. Bulgarien schließt sich dieser Blockadehaltung an, obwohl es den vorherigen Kredit mitgetragen hatte.
“Diese Absurdität zeigt einmal mehr, wie realitätsfern manche in Bezug auf den EU-Haushalt sind”, sagte ein deutscher Diplomat gegenüber Politico.
“Wie kann jemand ernsthaft glauben, dass unsere Steuerzahler bereit wären, auch nur einen Euro mehr an Kohäsionsmitteln an diejenigen zu überweisen, die sich weigern, sich an der Abwehr der größten Bedrohung für die Sicherheit von uns allen zu beteiligen?”, fügte er hinzu. “Bei Trittbrettfahren gibt es keine Kohäsion.”
Ungarn, Tschechien und die Slowakei – Blockadehaltung
Diese drei Länder bestehen im laufenden Finanzrahmen zu den größten Pro-Kopf-Empfängern von Kohäsionsgeldern. Sie verlangen den Erhalt dieser Mittel im nächsten EU-Haushalt, lehnen jedoch gleichzeitig die Übernahme von Gemeinschaftshaftungen für den Ukraine-Kredit ab.
Bulgarien – geopolitischer Richtungswechsel
Bulgarischer Ministerpräsident Rumen Radew erklärte vor Journalisten in Twardiza: ” Bulgarien kann auf keine Weise an diesen 70 Milliarden beteiligt sein.” Er begründete die Ablehnung mit nationalen Belastungen und der Ansicht, dass ein militärisches Ende des Konflikts nicht erreichbar sei: “Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.” (Quelle S5)
Finanzielle Dimension – Kohäsionsmittel und regionale Fördergelder
Die Forderungen nach Ausnahmen bei den Bürgschaften stehen im Kontrast zu den bereits erhaltenen Kohäsionsmitteln der betroffenen Länder:
- Ungarn: ca. 22 Milliarden Euro im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 – Quelle S3
- Slowakei: 12,8 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum – Quelle S4
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren das “Trittbrettfahren” und betonen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf.
Risiken für den EU-Haushalt und das Prinzip der Gemeinschaftshaftung
Wiederholte Opt-outs schwächen das Prinzip der Einstimmigkeit und schaffen eine Union der zwei Geschwindigkeiten, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Finanzierungen. Zudem bleibt das Rückzahlungsrisiko bei einer möglichen Nicht-Liquidierbarkeit des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens vollständig bei den bürgenden EU-Nettozahlern.
Schnellüberblick:
Wie konnte die EU den 90-Milliarden-Euro-Kredit trotz des Widerstands der drei Staaten beschließen?
Die Staats- und Regierungschefs nutzten das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit (Artikel 20 EUV). Dadurch bürgten nur 24 Staaten den Kredit über den EU-Haushalt, während Ungarn, Tschechien und die Slowakei formell von Haftungen freigestellt wurden.
Warum verknüpfen Geberländer die Ukraine-Hilfen mit den Kohäsionsfonds?
Länder wie Deutschland argumentieren, dass die EU-Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Wer Milliarden aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für die eigene Regionalentwicklung abruft, könne sich nicht aus der Absicherung existenzieller europäischer Sicherheitsinteressen zurückziehen.
