Auf ihrer Landeskonferenz in Gotha forderten die Thüringer Jusos die SPD zu einem radikalen Kurswechsel: Weg von Sozialkürzungen hin zu einer stärkeren Vermögensbesteuerung und mehr personeller Mitsprache im Landesvorstand. Die Forderungen stehen im Kontext einer dramatischen Wahlniederlage der SPD in Sachsen-Anhalt und einer anhaltenden Debatte über die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen.
Hintergrund der Juso-Kritik an der Bundes-SPD
Die Juso-Delegation kritisierte die Bundesregierung, in der die SPD mitregiert, als „Kraft, die den Sozialstaat schneller abräumt als jede Regierung vor ihr“.
„In Berlin regiert eine Koalition mit sozialdemokratischer Beteiligung, die den Sozialstaat schneller abräumt als jede Regierung vor ihr“, lauteten die Worte der Jusos. Sie warfen der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem vor und forderten, dem Reformkurs der Bundesregierung die Mehrheiten zu entziehen.
- Aufruf zu einem klaren sozialen Profil mit Rückgrat.
- Personelle Mitsprache im SPD-Landesvorstand.
- Wiedererhebung der Vermögensteuer.
- Abschaffung steuerlicher Verschonungsregeln für Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer.
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Katalysator der Kritik
Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt verdeutlicht die politische Dringlichkeit der Juso-Argumentation. Die AfD erreichte mit 43,8 % der Zweitstimmen das bislang höchste Ergebnis der Partei und verfehlte die absolute Mehrheit um nur drei Sitze. Die SPD kam auf 9,3 % und lag damit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde – ein historisch schlechtes Abschneiden.
Die Jusos deuten dieses Ergebnis als „politischen Alarm“ und als Spiegelbild der Erosion sozialdemokratischer Stimmkraft im Osten. Sie sehen darin die Notwendigkeit, die SPD wieder zu einem „sozialen Profil mit Rückgrat“ zu führen.
Forderungen zu Vermögensteuer und Erbschaftsteuerreform
Die Juso-Vertreter fordern die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die zuletzt 1996 regulär erhoben wurde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1997 wurde sie aus verfassungsrechtlichen Gründen eingestellt.
Gleichzeitig verlangen sie die Abschaffung der steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen, die in den §§ 13a, 13b und 28a ErbStG verankert sind. Diese Regelungen ermöglichen es Unternehmen, bei der Erbschaftsteuer bis zu 100 % ihrer Steuerlast zu vermeiden, sofern Arbeitsplätze gesichert werden.
- Vermögensteuer: Potenzial für erhebliche Einnahmen, jedoch Bedenken wegen Kapitalflucht.
- Erbschaftsteuer: 2025 wurden nach Statistischem Bundesamt Steuergutschriften in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für Unternehmensvermögen gewährt.
„Wir brauchen ein klares soziales Profil mit Rückgrat. Ich möchte dazu einen Beitrag leisten“, erklärte die 25-jährige Sophie Ringhand, die einstimmig als Kandidatin für den Landesvorstand nominiert wurde.
Finanzielle Dimension der geforderten Reformen
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass 2025 etwa 3,7 Milliarden Euro an Steuererleichterungen nach § 28a ErbStG an Unternehmen ausgezahlt wurden. Diese Summe verdeutlicht das Ausmaß der fiskalischen Begünstigungen, die die Jusos als ungerecht empfinden.
Modelle des DIW Berlin legen nahe, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren könnte, gleichzeitig jedoch das Risiko von Kapitalabflüssen und Unmut in der Wirtschaft birgt.
Gegenpositionen und Risiken
Wirtschaftsverbände warnen, dass die Abschaffung der Erbschaftsteuer-Vergünstigungen für Betriebsvermögen die Nachfolgesicherung mittelständischer Unternehmen gefährden könnte. Investitionen und Arbeitsplätze könnten dadurch unter Druck geraten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die politische Realisierbarkeit: Als Koalitionspartner in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene ist die SPD an Koalitionsvereinbarungen gebunden. Ein radikaler Kurswechsel könnte die politische Stabilität gefährden.
Schnellüberblick:
Warum kann die SPD aktuell nicht unabhängig von der Bundesregierung handeln?
Die SPD ist als Koalitionspartner in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene verpflichtet, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten. Eine klare Abgrenzung gegenüber der Bundesregierung könnte die gesamte Politikstabilität gefährden.
Was verbirgt sich hinter der Kritik an der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen?
Die derzeit geltenden Regelungen (§§ 13a, 28a ErbStG) erlauben es Unternehmen, bis zu 100 % ihrer Erbschaftsteuerlast zu vermeiden, wenn sie Arbeitsplätze im Betrieb sichern. Kritiker halten dies für ungerecht, da Großvermögen dadurch von einer Besteuerung befreit bleiben.
Wird in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben?
Nein, die Vermögensteuer liegt seit 1997 außer Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie wegen verfassungswidriger Bewertungsungleichheit zwischen Immobilien und Geldvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte.
Quellen
- https://thueringen.de/presse/jusos-verlangen-abkehr-vom-reformkurs-der-bundesregierung
- https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Unternehmenssteuern/Tabellen/verschonungsbedarf-erbschaftsteuer.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/landtagswahl-sachsen-anhalt-ergebnis-afd-spd
- https://www.diw.de/de/diw01.c.884123.de/warumeinestaerkerebesteuerunghohervermoegenueberfaelligist.html
