Sechs EU-Staaten – Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden – haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden, um den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 deutlich zu kürzen. Sie lehnen neue EU-Gemeinschaftsschulden strikt ab und fordern eine stärkere Ausrichtung der Ausgaben auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Die Forderungen entstehen vor dem Hintergrund, dass diese Länder zusammen rund 40 % der EU-Haushaltsfinanzierung und etwa 70 % der bilateralen Ukraine-Hilfen tragen.
Hintergrund des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist der siebenjährige Haushaltsplan der Europäischen Union. Er legt verbindliche Ausgabenobergrenzen für Politikbereiche wie Kohäsion, Agrar, Forschung und Sicherheit fest. Für die Periode 2028-2034 plant die EU-Kommission ein Gesamtvolumen von knapp 1,98 Billionen Euro, was einem nominalen Aufwuchs von bis zu 60 % entspricht. In laufenden Preisen entspricht das 1,26 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE).
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem einen Europäischen Wettbewerbsfonds von 409 Milliarden Euro sowie den Schuldendienst für das NextGenerationEU (NGEU) in Höhe von 168 Milliarden Euro.
Forderungen der sechs Nettozahlerstaaten
Die Regierungen der sechs Länder fordern, den Haushaltsvorschlag um „mehrere hundert Milliarden Euro“ zu reduzieren. Sie verlangen:
- Eine deutliche Kürzung des Gesamtvolumens des MFR.
- Eine Überprüfung bestehender Zahlungsverpflichtungen.
- Eine Begrenzung des Personalaufwuchses in den EU-Institutionen.
- Eine Korrektur „übermäßiger Ungleichgewichte bei den Nettosalden“ zwischen den Mitgliedstaaten.
- Eine Reform der EU-Haushaltsarchitektur, bei der Fördermittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen europäischen Werten geknüpft werden.
- Ein klares Nein zu einer neuen gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach einem Treffen in Berlin: „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“ Er fügte hinzu: „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können.“ Und: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung schlicht unbezahlbar.“ Das Ziel sei, die Verhandlungen noch im Jahr 2026 abzuschließen.
Finanzielle Lastverteilung und Ukraine-Hilfen
Die sechs Nettozahlerstaaten tragen zusammen rund 40 % der Finanzierung des MFR (Stand 2025) und decken etwa 70 % der bilateralen Ukraine-Hilfen, die insgesamt ca. 63 Milliarden Euro betragen. Diese Hilfen werden zu einem großen Teil über nationale Kassen abgewickelt, bis eine endgültige Konsolidierung erfolgt.
- Finanzielles Gewicht der sechs Länder: 40 % des MFR (2025).
- Ukraine-Hilfen aus nationalen Kassen: ca. 63 Mrd. €, davon 70 % von den sechs Staaten getragen.
- Empfängeranteile aus Kohäsions- und Agrarförderung: bis zu 80 % bei einzelnen osteuropäischen Ländern.
Die starke Belastung dieser Länder erklärt, warum sie neue EU-weite Verschuldungsmechanismen ablehnen.
Politische Hürden und Risikofaktoren
Der Europäische Rat hat im Juni 2025 klargestellt, dass eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme nur mit klaren Mehrheitsmechanismen und umfassenden Reformen von Haushaltskontrolle und Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Der Rat verbietet derzeit gemeinsame Schulden außerhalb der Kategorie Infrastruktur.
Gleichzeitig gibt es bedeutende Gegenargumente:
- Investitionslücke bei Verteidigung und Transformation: Internationale Berichte, etwa der Draghi-Bericht, veranschlagen einen jährlichen Mehrbedarf von mehreren hundert Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit, Energietransformation und Verteidigung.
- Gefahr von Verhandlungsblockaden: Das Einstimmigkeitsprinzip gibt jedem Mitgliedstaat ein Vetorecht, sodass ein rigider Sparkurs die Einigung mit mittel- und osteuropäischen Nettoempfängern gefährden könnte.
- Unklarheiten über Ersatzmechanismen: Kürzungen in Agrar- und Kohäsionsprogrammen lassen offen, ob Emissionshandelsrechte oder andere Finanzquellen zur Wiederauffüllung eingesetzt werden können, was zu Rechtsstreitigkeiten führen könnte.
Ausblick auf die Verhandlungen
Die Sechsergruppe will mit einer gemeinsamen Position in den im Oktober beginnenden EU-Beratungen auftreten. Sie streben an, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen, um den MFR rechtzeitig zum 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. Die Betonung liegt dabei auf einer realistischen Budgetentwicklung, die die finanziellen Belastungen der Nettozahler berücksichtigt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärkt.
Schnellüberblick:
Was genau ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?
Der MFR ist der siebenjährige Haushaltsplan der Europäischen Union, der verbindliche Ausgabenobergrenzen für einzelne Politikbereiche wie Kohäsion, Agrar, Forschung und Sicherheit festlegt.
Warum verhandelt die EU bereits 2026 über das Budget ab 2028?
Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips und der anschließenden Verhandlungen über dutzende sektorspezifische Fördergesetze mit dem EU-Parlament ist ein Vorlauf von mindestens zwei Jahren notwendig, um ab Januar 2028 nahtlos Fördermittel auszahlen zu können.
Wie soll der MFR beschlossen werden?
Der MFR erfordert gemäß Artikel 312 AEU-Vertrag einen einstimmigen Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten nach vorheriger Zustimmung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit.
Was verursacht den hohen Schuldendienst des MFR?
Fast 168 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) entfallen auf den Schuldendienst des NextGenerationEU (Europäische Kommission 2025).
Quellen
- https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/2028-2034en
- https://www.bundesregierung.de
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