Franziska Giffey, die Berliner Wirtschaftssenatorin (SPD), hat am 30. Oktober 2026 per Instagram erklärt, dass sie nicht bereit sei, die Leitung der Verhandlungsgruppe Wirtschaft in den rot-grün-roten Koalitionsgesprächen zu übernehmen. Ihre Entscheidung fußt auf grundsätzlichen Bedenken gegenüber Antisemitismus, islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität, der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und finanziellen Ungerechtigkeiten im Landeshaushalt. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf bereits seit Wochen simmernde Spannungen innerhalb der Berliner SPD und zwischen den Koalitionspartnern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Vorgeschichte des Berliner Koalitionsstreits um Antisemitismus
Bereits Mitte Oktober 2026 protestierten rund 120 Mitglieder und Funktionär*innen der Berliner Linkspartei gegen eine von SPD, Grünen und Linkspartei vereinbarte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Das offene Protestschreiben wurde von Stefan Alberti in der taz (2026) dokumentiert.
- Protestierende Parteimitglieder: 120 (2026)
- Gegenstand des Protests: Antisemitismus-Resolution und Existenzrecht-Bekenntnis
- Veröffentlichung: taz, 11.10.2026
Elif Eralp und die Angst vor Ibrahim Ibrahim
Die Fraktionschefin der Linken, Elif Eralp, äußerte in internen Notizen für ein Spiegel-Interview Angst vor dem bekannten Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Ibrahim, ein Palästina-Aktivist, trat unter anderem bei der Neuköllner Wahlparty der Linken auf und gilt als zentrale Figur des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das Verbindungen zur PFLP und Hamas hat.
- Betroffene Person: Ibrahim Ibrahim, Aktivist und Mitglied des VPNK
- Gefährdungsaspekt: mögliche Unterstützung von Terrororganisationen
- Datum interner Notiz-Leck: 29.10.2026 (Spiegel-Report)
Franziska Giffeys Ablehnung und ihre Begründungen
Auf Instagram schrieb Giffey: ” Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis. ” Sie führte aus, dass die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft impliziere, das Bündnis insgesamt zu unterstützen – etwas, das sie aufgrund mehrerer ungelöster Fragen nicht glaubwürdig vertreten könne.
“Ich kann meine Familie nicht in Gefahr bringen.” – Elif Eralp (interne Notiz, zitiert im Spiegel)
Giffeys konkrete Vorbehalte lauteten:
- Umgang mit Antisemitismus
- Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken
- Organisierte Kriminalität und Terrorunterstützer
- Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
- Versprechungen ohne Gegenfinanzierung im Landeshaushalt
Giffeys offener Protest markiert den bisherigen Höhepunkt eines Konflikts, der bereits seit den ersten Sondierungsrunden schwelt. Bereits Mitte Oktober 2026 hatten rund 120 Mitglieder und Mandatsträger der Berliner Linken ein gemeinsames Papier gegen Antisemitismus attackiert, das die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei vereinbart hatten (Stefan Alberti, taz 2026). Giffey hatte damals gewarnt, radikale Strömungen dürften nicht regierungsfähig gemacht werden. Dass nun Linken-Spitzenkandidatin Eralp in gestrichenen Interviewpassagen einräumte, aus Furcht vor dem bekannten Hamas-Aktivisten Ibrahim Ibrahim Passagen zu meiden, verstärkte die Vorbehalte im gemäßigten SPD-Flügel dramatisch.
Reaktionen aus der SPD-Spitze und Vorwurf der Erpressbarkeit
Die Entscheidung Giffeys setzt die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König unter Druck. Während Krach an den Verhandlungen festhält und einen Mitgliederentscheid fordert, warnt der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller vor einer potenziellen Erpressbarkeit einer Regierenden Bürgermeisterin, die vor Extremisten zurückweiche.
“Eine Regierungschefin, die vor Extremisten zurückweiche, sei erpressbar.” – Michael Müller (zitiert in Spiegel, 2026)
Elif Eralp wies den Vorwurf der Erpressbarkeit zurück, kündigte juristische Schritte und eine Beschwerde beim Presserat an.
- SPD-Vorsitzender Steffen Krach: hält formell an den Verhandlungen fest
- Bettina König: unterstützt Krachs Kurs
- CDU-Fraktion: fordert sofortigen Abbruch der Gespräche wegen Sicherheitsrisiken
Sicherheits- und Finanzrisiken der geplanten rot-grün-roten Koalition
Die Kombination aus ungeklärten Sicherheitsfragen um Ibrahim Ibrahim und den finanziellen Lücken bei den von den Linken geforderten Vergesellschaftungs- und Wohnungsmarkt-Versprechen stellt ein Doppelproblem dar. Die SPD-Basis sieht die Legitimität der Koalitionsgespräche bedroht, während die Grünen weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert sind.
- Beteiligte Fraktionen an den Verhandlungen: 3 (SPD, Grüne, Linke)
- Finanzielle Bedenken: fehlende Gegenfinanzierung für milliardenschwere Versprechen
- Sicherheitsbedenken: mögliche Erpressbarkeit durch Terror-Sympathisanten
Schnellüberblick:
Welche konkreten Vorbehalte nannte Franziska Giffey neben der Eralp-Causa?
Giffey kritisierte ungeklärte Positionen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität, die von der Linken geforderte Enteignung großer Wohnungsunternehmen sowie milliardenschwere Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung im Landeshaushalt.
Wie reagierte Elif Eralp auf die Berichterstattung?
Eralp erklärte öffentlich im Abgeordnetenhaus, sich von niemandem einschüchtern zu lassen und konsequent gegen Terror und Kriminalität vorzugehen; zugleich bezeichnete sie die vom Spiegel zitierten Passagen als private Arbeitsnotizen, deren Veröffentlichung sie rechtlich und per Presserat prüfen lasse.
Quellen
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif-eralp-offenbart-angst-vor-terrorsympathisanten-a-94a0c067-ce3d-4435-9e5d-0d2dc2fbb81e
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-berlin-giffey-lehnt-teilnahme-an-rot-grun-roten-verhandlungen-ab
- https://taz.de/Koalitionsbildung-in-Berlin-Giffey-will-nicht-mit-der-Linkspartei/!8793489/
