Die Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen zeigen, wie lokale sozioökonomische Bedingungen und juristische Vorgänge das Wahlergebnis prägen. Während die Union auf Landesebene nach einer Hochrechnung von Infratest dimap mit 27,7 % die stärkste Kraft bleibt, erlebt die AfD in Städten wie Salzgitter einen deutlichen Aufschwung. Gleichzeitig werfen Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Peter Karst in Hannover und die rechtlichen Ausschlüsse von AfD-Kandidaten neue Fragen zur Verfassungstreue auf.
Salzgitter – Aufstieg der AfD im Kontext hoher Arbeitslosigkeit und Migrantenanteil
Salzgitter ist zu einer Hochburg der AfD in Niedersachsen geworden. Bei der Stadtratswahl erzielte die Partei 27,39 % der Stimmen und lag damit knapp vor der SPD (25,85 %) und der CDU (23,23 %). Der Aufstieg erfolgt vor dem Hintergrund einer ausgeprägten sozioökonomischen Schieflage. Die Arbeitslosenquote lag im August 2026 bei 10,5 % – deutlich über dem niedersächsischen Durchschnitt von 6,3 % (Bundesagentur für Arbeit). Gleichzeitig betrug der Anteil ausländischer Staatsangehöriger 23,3 % (Stadt Salzgitter, Stand Dezember 2025).
- Arbeitslosenquote Salzgitter: 10,5 % (2026)
- Arbeitslosenquote Niedersachsen: 6,3 % (2026)
- Ausländeranteil in Salzgitter: 23,3 % (2025)
Der Stadtrat beschloss im Dezember 2025, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Asylsuchende einzurichten. Die gesetzliche Aufwandsentschädigung beträgt 0,80 € pro Stunde.
„Salzgitter verzeichnet einen überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil und eine hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Ratsbeschluss zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“
Die lokale Wirtschaftslage und die Migrationsdebatte haben das Wahlverhalten stark beeinflusst und schaffen ein Umfeld, in dem die AfD ihre Botschaften zur inneren Sicherheit und zu sozialen Themen verstärkt.
Rechtliche Rahmenbedingungen: Wahlausschlüsse und Ermittlungen
Wahlausschluss von AfD-Kandidaten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz
Der Ausschluss von AfD-Kandidaten für Spitzenämter basiert auf § 80 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG. Wahlbeamte müssen jederzeit die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten. Der Kreiswahlausschuss Lüneburg lehnte den Wahlvorschlag von Stephan Bothe mit einem Stimmenverhältnis von 6 zu 1 ab (29. Juli 2026). Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies den Eilantrag der AfD zurück, weil das Gesetz nur nachträgliche Wahleinsprüche zulässt.
Ermittlungen gegen CDU-Kandidaten Peter Karst (Handwerkskammer Hannover)
Kurz vor der Wahl leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Karst, den CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Hannover. Der Verdacht richtet sich auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) bei 73 Dozenten, die gleichzeitig in einem regulären Beschäftigungsverhältnis standen. Das Hauptzollamt Hannover prüfte mögliche Scheinselbstständigkeit.
„Karst wies strafrechtliche Vorwürfe zurück und betonte die volle Kooperation der Kammer mit den Ermittlungsbehörden.“
Die Ermittlungen überschatteten Karsts Wahlkampf und trugen zur Niederlage des CDU-Kandidaten bei.
Wahlresultate und politische Implikationen
Die Hochrechnung der NDR-Infratest-dimap nach den Kommunalwahlen zeigt folgende Landeswerte:
- CDU: 27,7 %
- SPD: 24,5 %
- AfD: 16,5 % (Verdreifachung gegenüber 2021)
- Grüne: 13,6 %
- Linke: 5,9 %
- FDP: 3,6 %
In Hannover erreichten die Grünen-Kandidat Belit Onay 45,6 % und der SPD-Kandidat Axel von der Ohe 21,5 % im ersten Wahlgang, was zu einer Stichwahl führte. In Salzgitter kämpfte AfD-Kandidatin Patricia Mair gegen den CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel, der 45,61 % der Stimmen erhielt.
„Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen.“ – Ansgar Schledde, AfD-Landesvorsitzender
CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisierte nach den Kommunalwahlen die Bundesregierung und forderte „eine politische Änderung in Berlin“, um die Menschen von hohen Energie- und Wohnungspreisen zu entlasten.
„Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten.“ – Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender
Schnellüberblick:
Warum durften AfD-Kandidaten bei den Direktwahlen für Spitzenämter nicht antreten?
Hauptverwaltungsbeamte wie Landräte und Bürgermeister besitzen in Niedersachsen den Status von Wahlbeamten. Gemäß § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes setzt ihre Wählbarkeit zwingend voraus, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
Was beinhaltet der Beschluss der Stadt Salzgitter zur Arbeitspflicht für Geflüchtete?
Der Stadtrat beschloss im Dezember 2025, kommunale Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz einzurichten. Asylsuchende können zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden und erhalten eine gesetzliche Aufwandsentschädigung von 0,80 € pro Stunde.
Welcher Vorwurf liegt den Ermittlungen gegen Hannovers CDU-Kandidaten Peter Karst zugrunde?
Gegen Karst wird wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Das Hauptzollamt stellte fest, dass 73 Dozenten gleichzeitig in einem regulären Beschäftigungsverhältnis standen, was eine beitragspflichtige Scheinselbstständigkeit begründen könnte.
Welche Risiken bestehen durch die rechtliche Unsicherheit bei nachträglichen Wahleinsprüchen ausgeschlossener Kandidaten?
Da Bewerber wie Stephan Bothe im einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen wurden, besteht das Risiko, dass Gerichte die Wahl im Nachgang für ungültig erklären, falls Zweifel an der Verfassungstreue die gesetzlichen Schwellen einer Wahlanfechtung nicht erfüllen.
Quellen
- https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/EinzelheftsucheFormular.html
- https://www.salzgitter.de/wirtschaft-und-arbeiten/statistische-monatsberichte.php
- https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/
- https://www.haz.de/lokales/hannover/
- https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/
