Die AfD-Bundestagsfraktion hat in zwei neuen Positionspapieren eine gleichzeitig ambitionierte Annäherung an die US-Regierung unter Donald Trump sowie eine Rückkehr zu russischen Energie- und Sicherheitsbeziehungen gefordert. Die Forderungen gehen dabei weit über den gesamtwestlichen Sicherheits- und Konsens in der Energiepolitik hinaus und werfen grundlegende Fragen zur Stabilität von NATO-Strukturen und zur europäischen Energieversorgung auf.
AfD-Positionspapiere – Überblick über die geforderten außenpolitischen Kurswechsel
Die außenpolitischen Sprecher Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Gerold Otten präsentierten in Berlin die beiden Papiere. Kernpunkte ihrer Agenda sind:
- “wechselseitig vorteilhafte und pragmatische transatlantische Zusammenarbeit” mit einer US-Regierung unter Donald Trump
- Begrüßung von US-Truppenreduzierungen in Deutschland und von Nicht-Stationierung US-Mittelstreckenwaffen
- Keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ein Stopp aller militärischen Hilfen für die Ukraine
- Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasleitung Nord Stream sowie Aufhebung der Sanktionen gegen das Projekt
- Forderung nach dauerhafter militärischer und geopolitischer Neutralität der Ukraine ohne NATO- und EU-Mitgliedschaft
Wie ein AfD-Papier formuliert: “Der Ukraine-Krieg ist eine Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte.” Gleichzeitig wird die Aussage getroffen, dass “eine Wiedergewinnung sämtlicher Territorien, inklusive der Krim, unrealistisch” sei.
Keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland und keine Militärhilfen für die Ukraine
Im zweiten Positionspapier wird betont, dass Deutschland und die EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland mehr verhängen und sämtliche militärische Unterstützung für Kiew einstellen sollten. Diese Forderung steht im direkten Widerspruch zu den aktuellen Zahlen:
- Deutsche Importe aus Russland sind seit Kriegsbeginn um 94,6 % eingebrochen (2024).
- Die bilaterale deutsche Gesamthilfe für die Ukraine liegt bei über 30 Mrd. Euro (2025) und macht Deutschland zum zweitgrößten Geberland weltweit nach den USA.
Ein Abschalten dieser Hilfen würde nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttern, sondern auch das bereits stark reduzierte Wirtschafts- und Handelsvolumen mit Moskau weiter gefährden.
Technische und rechtliche Hürden bei der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream
Der Antrag der AfD, die Nord-Stream-Leitungen wieder in Betrieb zu nehmen, ignoriert die aktuelle technische Situation. Laut Bundesnetzagentur wurden im September 2022 drei von vier Strängen der Nord-Stream-Röhren durch Sabotage zerstört. Nur ein Strang von Nord Stream 2 ist intakt, verfügt jedoch weder über eine Betriebserlaubnis der Bundesnetzagentur noch über ein Ende der US- und EU-Sanktionen.
Zusätzlich war Nord Stream 2 nie zertifiziert, sodass eine Wiederinbetriebnahme ohne umfangreiche regulatorische und sicherheitstechnische Auflagen praktisch unmöglich ist.
Realitäten der deutschen Energieversorgung und Handel mit Russland
Die AfD fordert die Rückkehr zu russischem Erdgas, obwohl die deutsche Energieversorgung seit Beginn des Konflikts strukturell umgestellt wurde:
- Importe aus Russland sind von 33,1 Mrd. Euro (2021) auf 1,8 Mrd. Euro (2024) gesunken – ein Rückgang von rund 95 % (Destatis 2025).
- Die Lücken werden heute größtenteils durch norwegisches Gas und vermehrte LNG-Importe aus den USA und anderen Lieferländern kompensiert.
Der Rückgang zeigt, dass die wirtschaftliche Entflechtung von russischen Energielieferungen bereits weit fortgeschritten ist und die AfD-Forderungen kaum realistisch sind.
Konsequenzen eines US-Truppenabzugs und Verzichts auf Mittelstreckenwaffen
Ein Verzicht auf US-Mittelstreckenwaffen und ein Abzug von rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland (Stand 2024) würde die NATO-Ostflanke erheblich schwächen. Experten warnen vor einem Sicherheitsvakuum, das russische Revisionen im postsowjetischen Raum begünstigen könnte. Ohne verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew steigt das Risiko einer erneuten Eskalation.
Bewertung der AfD-Positionen im deutschen Parlament
Vertreter von Regierungskoalition und Opposition kritisieren die AfD als “verlängerter Arm des Kremls”, der die sicherheitspolitischen Grundinteressen der Bundesrepublik untergrabe. Ein offizieller Bericht des Deutschen Bundestages dokumentiert diese parteiübergreifende Debatte und hebt die Gefahr einer solchen Parteilinie hervor.
Schnellüberblick:
Ist eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream technisch und rechtlich überhaupt möglich?
Von den vier Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 wurden drei im September 2022 durch Sabotage zerstört. Lediglich ein Strang von Nord Stream 2 ist intakt, besitzt jedoch keine Betriebserlaubnis der Bundesnetzagentur und unterliegt US- sowie EU-Sanktionen.
Wie bewerten andere Fraktionen im Deutschen Bundestag den Kurs der AfD zu Moskau?
Vertreter von Regierungskoalition und Opposition werfen der AfD in parlamentarischen Debatten regelmäßig vor, als verlängerter Arm des Kremls zu agieren und die sicherheitspolitischen Grundinteressen der Bundesrepublik zu untergraben.
Steht Trumps Außenpolitik wirklich im Einklang mit russischen Wirtschaftsinteressen?
Nein. Donald Trump verfolgte in seiner ersten Präsidentschaft eine ‘America First’-Energiepolitik, blockierte Nord Stream 2 mit US-Sanktionen und forcierte den Verkauf von US-Flüssiggas an Europa als Alternative zu russischen Lieferungen.
Quellen
- https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD2521451.html
- https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
- https://www.bundestag.de/dokumente/analysen
- https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Gasversorgung/start.html
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-aktuelle-stunde-russland-1121284
