Bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises 2026 im Leipziger Gewandhaus sprach die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Gefahr populistischer Spaltung und betonte die verfassungsrechtliche Gleichstellung aller deutschen Staatsbürger. Ihr Appell, der sich unmittelbar auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes stützt, verknüpft juristische Grundlagen, aktuelle Einbürgerungszahlen und den humanistischen Auftrag des Preises zu einer gemeinsamen Botschaft für Demokratie und Zusammenhalt.
Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Der demoszentrische Volksbegriff des Grundgesetzes
Merkel stellte klar, dass das Grundgesetz kein ethnisch abgestuftes Volk kennt. Der Staatsvolk-Begriff wird ausschließlich über die deutsche Staatsangehörigkeit definiert – unabhängig von Herkunft, Migrationsgeschichte oder Herkunft aus der ehemaligen DDR. Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt festhält (BVerfGE 83, 37), lautet Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
In ihrer Rede betonte Merkel: “Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk – und da wird nicht gefragt, ob du erst aus der DDR später dazugekommen bist oder ob du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen bist.” Dieser Satz verdeutlicht, dass das Grundgesetz die Gesamtheit der Inhaber der deutschen Staatsangehörigkeit als einheitliches Staatsvolk versteht. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass ethnische, religiöse oder historische Differenzierungen verfassungswidrig sind (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages 2019).
Kontext der Einbürgerungszahlen: Syrerinnen und Syrer als größte Gruppe der Neueingebürgerten
Merkels konkretes Beispiel syrischer Neubürger spiegelt die demografische Realität wider. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Rekordjahr 2024 83 150 Syrerinnen und Syrer neu eingebürgert – das entspricht 28,5 % aller Einbürgerungen in diesem Jahr. Insgesamt wurden 291 955 Personen in Deutschland eingebürgert, ein historischer Höchststand seit Beginn der Statistik im Jahr 2000.
- Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger 2024: 83 150 Personen (28,5 % aller Einbürgerungen)
- Gesamtzahl der Einbürgerungen 2024: 291 955 Personen
- Hauptgrund für die Zahlen: Fluchtmigration 2015/2016 und anschließende Integrationsprozesse
Damit unterstreicht Merkel, dass die Integrationspfade von Menschen aus der ehemaligen DDR und von geflüchteten Syrerinnen und Syrern gleichermaßen im Grundgesetz verankert sind.
Der Internationale Mendelssohn-Preis 2026 – Auszeichnung und Bedeutung
Der Preis wird seit 2007 von der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung im Gewandhaus zu Leipzig verliehen. Er würdigt Verdienste um Kunst, Kultur und europäische Verständigung. Im Jahr 2026 wurde die Auszeichnung in zwei Kategorien vergeben:
- Kategorie Europa – Angela Merkel
- Kategorie Musik – Jörg Widmann (Klarinettist und Komponist)
Frühere Preisträger der Kategorie Europa waren u. a. Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt, wodurch die Platzzurückgabe an Persönlichkeiten mit humanistischem und europäischem Wirken deutlich wird. Die Stiftung betonte, dass der Preis in politisch angespannten Zeiten das humanistische Erbe von Felix Mendelssohn Bartholdy öffentlichkeitswirksam hervorhebe.
Populistische Spaltungsthematik – Merkels Warnung
In ihrer Rede kritisierte Merkel populistische Parteien, die nach ihrer Ansicht das Staatsvolk in “Eliten”, “kurzzeitige Staatsbürger” und “länger eingebürgerte” unterteilen wollen, um Neid und Ressentiments zu schüren. Das Zitat aus ihrer Rede lautet:
“Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen.”
Merkel warnte, dass ein solches Vorgehen das Versprechen eines Lebens in Freiheit und die demokratische Grundordnung gefährde. Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer starken, selbstbewussten Europäischen Union, die das Wohlstandsversprechen einhalte, um Nationalismus entgegenzuwirken.
Risiken und Gegenpole – Gegenstand der aktuellen Debatte
Die Rede löste kontroverse Reaktionen aus, insbesondere im Osten Deutschlands, wo manche Bürger die Gleichsetzung von Transformations- und Fluchtmigrationserfahrungen kritisch sehen. Ein möglicher Risikofaktor ist die weitere Polarisierung zwischen ostdeutschen Herkunftsbürgern und neu Zugewanderten.
Gleichzeitig steht das neue Staatsangehörigkeitsrecht (StARModG), das die Voraufenthaltszeiten auf bis zu drei Jahre bei besonderen Integrationsleistungen reduziert, unter politischem Druck. Merkels Verteidigung des gleichberechtigten Staatsbürgerstatus macht das Thema zu einem parteiübergreifenden Reizthema.
Schnellüberblick:
Was besagt das Grundgesetz zum Begriff des Staatsvolks?
Nach Artikel 20 Absatz 2 GG sowie der ständigen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Volk alle Inhaber der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Grundgesetz unterscheidet rechtlich nicht zwischen gebürtigen und eingebürgerten Bürgern.
Wer stiftet und vergibt den Internationalen Mendelssohn-Preis zu Leipzig?
Der undotierte Preis wird seit 2007 durch die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung im Leipziger Gewandhaus verliehen. Er zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich um das humanistische Erbe und die europäische Idee verdient gemacht haben.
Warum erwähnte Merkel explizit Syrerinnen und Syrer?
Menschen aus Syrien stellen infolge der Asylmigration der Jahre 2014 bis 2016 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit mehreren Jahren die größte Gruppe aller Neueinbürgerten in Deutschland.
