Eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP plant im Landtag Nordrhein-Westfalen tiefgreifende Verfassungsänderungen. Ziel ist es, die Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten und der Ausschussvorsitzenden zu ändern – Maßnahmen, die nach Einschätzung der Initiatoren die parlamentarische Selbstverwaltung stärken und gleichzeitig die Möglichkeit der AfD einschränken sollen, symbolisch oder institutionell relevante Posten zu besetzen.
Hintergrund der Verfassungsreformen im NRW-Landtag
Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Mechanismen der Parlamentsorganisation. Beide Reformen erfordern nach Art. 67 der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit, die von den vier Regierungsparteien gemeinsam angestrebt wird. Der Bundestag hat seit 2017 ein vergleichbares Modell für die Wahl des Alterspräsidenten nach Dienstalter eingeführt, was als Vorbild für die Landesreform dient.
Alterspräsidentschaft nach Dienstalter – Fakten und Rechtsgrundlage
Derzeit wird der Alterspräsident nach Lebensalter bestimmt. Die Reform sieht vor, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete – also der mit der längsten Mandatsdauer im Landtag – die konstituierende Sitzung leitet, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dies ist verfassungsrechtlich in Art. 67 LVerf NRW verankert und wird ab 2026 verbindlich.
- Definition Dienstältester: Der Abgeordnete mit der höchsten Mandatsdauer im Landtag.
- Rechtliche Basis: Artikel 67 der Landesverfassung NRW, verpflichtende Formulierung.
- Begründung der Koalition: Sicherstellung einer geordneten konstituierenden Sitzung ohne „politische Inszenierungen“.
Ein konkretes Beispiel aus Thüringen 2024 verdeutlicht die Motivation: Der 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler, als ältester Abgeordneter, leitete die Sitzung, die in Chaos endete.
Wahl der Ausschussvorsitzenden – neue Mehrheitswahl
Bisher konnten die Fraktionen – auch die AfD – die ihnen zugeteilten Ausschussvorsitze selbst bestimmen. Die Reform soll dies ändern: Ausschussvorsitzende werden künftig im Gremium gewählt, wobei eine Mehrheitsentscheidung erforderlich ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Führungswechseln und verlängert die Durchsetzungskette.
- Statistik Bundesebene: Im 20. Bundestag scheiterten 28 % der Kandidaten in der ersten Wahlrunde für Ausschussvorsitzende (Quelle: Fraktionsstatistik 2024).
- Konsequenz: Mehrere mögliche Führungswechsel, längere Besetzungslücken, erhöhte Führungsunsicherheit.
- AfD-Vertretung: Hartmut Beucker leitet derzeit den Wissenschaftsausschuss.
Politische Motivation und Reaktionen
Die Regierungsparteien betonen, dass die Änderungen dazu dienen, die konstituierende Sitzung „geordnet“ zu gestalten und die parlamentarische Erfahrung zu honorieren. In ihrer Pressemitteilung heißt es: „damit die konstituierende Sitzung eines neuen Landtags geordnet verläuft und nicht zum Schauplatz politischer Inszenierungen wird.“
Die AfD kritisiert die Reformen scharf. Fraktionschef Martin Vincentz äußert: „Mit diesem Gesetzentwurf wird die Landesverfassung weniger demokratisch. Minderheitenrechte werden beschnitten, Machtstrukturen zementiert, und das ausgerechnet von den Parteien, denen immer weniger Wähler vertrauen.“
Mögliche Auswirkungen auf die AfD
Durch die Dienstaltersregelung verliert die AfD praktisch jede Chance, den Alterspräsidenten zu stellen, da die Partei bislang nicht über Abgeordnete mit langer Mandatsdauer verfügt. Gleiches gilt für die Ausschussvorsitze: Ohne die Möglichkeit, Fraktionszuweisungen vorzunehmen, muss die AfD Mehrheiten für die Wahl ihrer Kandidaten gewinnen – eine Hürde, die bislang im Bundestag zu keinem AfD-Vorsitzenden führte.
Die Reformen könnten damit die Sichtbarkeit und den Einfluss der AfD im Landtag nachhaltig reduzieren. Kritiker warnen jedoch vor einer „Zementierung von Machtstrukturen“, die Minderheitenrechte schwächen könnte.
Schnellüberblick:
Was genau ändert sich am Alterspräsidentenmodell in Nordrhein-Westfalen?
Statt des ältesten Abgeordneten (nach Lebensalter) leitet künftig die Sitzung der dienstälteste Abgeordnete, definiert durch die längste Mandatsdauer. Die Reform ist verfassungsrechtlich notwendig, weil die alten Vorschriften im Artikel 37 der Landesverfassung verankert waren.
Hat das Bundesverfassungsgericht die Umstellung auf Dienstalter bereits beurteilt?
Nein, das Gericht hat im September 2024 nur zur Wahl der Ausschussvorsitzenden urteilen können. Für das Dienstaltersmodell liegen bislang keine konkreten verfassungsrechtlichen Entscheidungen vor, wodurch rechtliche Risiken im Unterschied zur Wahlen-Reform bestehen.
