Die jüngste Äußerung des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, in einem Podcast 30 bis 40 Palästinenser pro Nacht gezielt töten zu wollen, hat in Deutschland und auf europäischer Ebene eine intensive Debatte über nationale Einreiseverbote und EU-Sanktionen ausgelöst. Parteiführungen, zivilgesellschaftliche Institutionen und zahlreiche europäische Staaten fordern ein klares Signal gegen die menschenverachtenden Aufrufe. Der folgende Artikel beleuchtet die aktuellen Forderungen, die bereits ergriffenen Maßnahmen und die strukturellen Hürden innerhalb der EU.
Nationales Einreiseverbot gegen Itamar Ben-Gvir in Deutschland
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Einreiseverbot für Ben-Gvir zu verhängen und sich für vergleichbare Sanktionen auf europäischer Ebene einzusetzen. In einem Interview mit Politico erklärte sie: „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden.“
Auch Mitglieder anderer Parteien unterstützen diese Forderungen: Der SPD-Politiker Michael Roth bezeichnete Ben-Gvir als ein „Sicherheitsrisiko für Israel“ und kritisierte, dass er in einer Demokratie nicht länger akzeptiert werden könne. Der Unionssprecher Jürgen Hardt forderte ebenfalls EU-Sanktionen und betonte die Notwendigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
EU-weite Sanktionsbemühungen und institutionelle Hürden
Auf europäischer Ebene liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen gegen Ben-Gvir bereits vor. Der Vorschlag, der im Oktober 2025 im Rahmen der EU-Verordnung zu Verstößen gegen Menschenrechte veröffentlicht wurde, kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen – ein im EU-Rechtsrahmen festgeschriebener Grundsatz.
Derzeit fehlt diese Einstimmigkeit. Laut einem Bericht von Eunews ist die notwendige 100 %-Zustimmung noch nicht erreicht, was die Durchsetzung von EU-Sanktionen blockiert.
Warum fehlt die Einstimmigkeit?
- Diplomatische Schwierigkeiten in der GASP-Koordination: Vetos einzelner Mitgliedstaaten können das außenpolitische Handeln blockieren.
- Gefahr eines Verlusts bilateralen Vertrauens mit der israelischen Regierung: Sanktionen gegen ein aktives Kabinettsmitglied könnten sicherheits- und nachrichtendienstliche Kooperationen belasten.
Internationaler Vergleich: Europäische und außereuropäische Einreiseverbote
Bereits mindestens drei EU-Staaten – Frankreich, Irland und Slowenien – haben nationale Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. Zusätzlich haben weitere Länder wie die Niederlande, Spanien, Italien und Belgien Sanktionen ergriffen, wobei die genaue Zahl der EU-Staaten mit Verboten laut den Daten mindestens drei beträgt (2026).
Außerhalb der EU haben mindestens drei Länder – Großbritannien, Kanada, Australien und Norwegen – ähnliche Maßnahmen umgesetzt. Diese internationale Isolation verdeutlicht den breiten Konsens, Ben-Gvirs Aussagen nicht zu tolerieren.
Beispiele für bereits verhängte Verbote
- Frankreich – Einreiseverbot
- Irland – Einreiseverbot
- Slowenien – Einreiseverbot
- Großbritannien – Sanktionen und Einreiseverbot
- Kanada – Sanktionen
- Australien – Sanktionen
Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft
Die Debatte hat nicht nur die politische Ebene erreicht, sondern löst auch in der Zivilgesellschaft breite Empörung aus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Ben-Gvirs Äußerungen als „zutiefst beschämend“. In einem Statement, das von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, distanzierten sich der Zentralrat und Vizekanzler Lars Klingbeil klar von den menschenverachtenden Aufrufen.
Der Zentralrat betonte: „Solche Äußerungen stehen im klaren Widerspruch zu den Werten, für die die jüdische Gemeinschaft in Deutschland eintritt.“
Die Zahl kritischer öffentlicher Erklärungen in Deutschland liegt 2026 bei über zehn, was die gesellschaftliche Breite der Ablehnung unterstreicht.
Politische Forderungen und Kontroversen in Deutschland
Zusätzlich zu den bereits genannten Stimmen fordern weitere Politiker aus SPD und Union EU-Sanktionen. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, und der Unionssprecher Jürgen Hardt haben beide öffentlich Sanktionen gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Brantner betont, dass Deutschland sich den bereits handelnden Staaten anschließen solle.
Der Journalist Jacques Schuster von WELT am Sonntag kommentierte die Situation: „Es ist Wahlkampf. Da ist ein Konkurrenzkampf zu sehen und es geht um Stimmen.“ Diese Aussage verdeutlicht die politische Dimension der Äußerungen Ben-Gvirs.
Schnellüberblick:
In welchem Kontext äußerte Ben-Gvir seine Forderung?
Die Aussage erfolgte in einem Podcast der ehemaligen Geisel Rom Braslavski im Jahr 2026, in dem er die Vorgehensweise der israelischen Armee kritisierte (FAZ 2026).
Wieso gelingt es der EU noch nicht, EU-weite Sanktionen zu verhängen?
Dafür ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, was politisch schwierig umzusetzen ist (Eunews 2026).
Welche Rolle spielt der Zentralrat der Juden in der Debatte?
Der Zentralrat stellte sich deutlich hinter die Forderung nach Konsequenzen und distanzierte sich von Ben-Gvir (Süddeutsche Zeitung/dpa 2026).
Quellen
- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ben-gvir-fordert-gezielte-toetungen-im-gazastreifen-110034567.html
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/grossbritannien-sanktioniert-minister-smotrich-und-ben-gvir/
- https://www.eunews.it/en/2026/06/15/israel-no-eu-sanctions-against-ben-gvir-kallas-there-is-no-unanimity/
- https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-ben-gvir-brantner-klingbeil-sanktionen-dpa
