Die Leihmutterschaft bleibt in Deutschland ein kontroverses Thema, das sowohl juristische als auch ethische Fragen aufwirft. Während das deutsche Embryonenschutzgesetz die kommerzielle Vermittlung und ärztliche Durchführung einer Leihmutterschaft im Inland kriminalisiert, bleibt die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften im Ausland für deutsche Wunscheltern bislang straffrei. Im Gegensatz dazu hat Italien im Oktober 2024 sein Verbot zu einem sogenannten „Universaldelikt“ ausgeweitet und greift damit auch Handlungen außerhalb seiner Grenzen an. Dieser Artikel vergleicht die deutschen und italienischen Rechtslagen, beleuchtet die ethischen Positionen und diskutiert aktuelle politische Forderungen, insbesondere von CDU-Abgeordneter Anne König.
Aktuelle Rechtslage für Wunscheltern in Deutschland
Laut dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist ausschließlich die kommerzielle Vermittlung sowie die ärztliche Durchführung einer Leihmutterschaft strafbar (§ 1 Abs. 1 ESchG). Wunscheltern selbst werden nicht als Täter*innen erfasst. Diese Regelung hat direkte Auswirkungen auf die Legalität von Auslands-Leihmutterschaften: Deutsche Staatsbürger*innen gelten nicht als strafbewusste Handelnde.
- Anzahl der Strafverfolgungsverfahren wegen Leihmutterschaft im Inland (2023): 6 Verfahren (Bundeszentralamt für Statistik)
- BGH-Rechtsprechung (2014): Grundsatzfall zur Anerkennung ausländischer Elternschaft, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist.
Damit bleibt die Praxis, im Ausland eine Leihmutterschaft zu nutzen, rechtlich unproblematisch – ein Umstand, der von Kritikern als Ungleichheit in der Zugänglichkeit von Elternschaft bezeichnet wird.
Italienisches Universaldelikt – Strafen und Umfang
Italien hat im Oktober 2024 sein Leihmutterschaftsverbot reformiert und das Verbot mit dem Konzept des „Universaldelikts“ versehen. Das bedeutet, dass nicht nur inländische Handlungen, sondern auch solche, die im Ausland von italienischen Staatsbürger*innen vorgenommen werden, strafbar sind.
- Freiheitsstrafe für Inanspruchnahme von Leihmutterschaften (im In- und Ausland): 0,25 bis 2 Jahre (2024)
- Geldstrafe: 600.000 bis 1.000.000 Euro (2024)
Die italienische Reform betont das Kindeswohl als zentrales Rechtsargument und stellt damit einen besonders harten rechtlichen Rahmen dar. Kritiker warnen, dass solche Regelungen das Risiko bergen, Frauen in ärmeren Ländern weiter als „reproduktives Substrat“ zu instrumentalisieren.
Ethikkommission und politische Debatte in Deutschland
Im Frühjahr 2024 veröffentlichte eine interdisziplinäre Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung einen Bericht, der verschiedene ethische Standpunkte zusammenfasst. Die Kommission, bestehend aus 18 Mitgliedern aus Medizin, Recht und Ethik, sprach sich gegen eine grundsätzliche Legalisierung aus, befürwortete jedoch ein moderates Modell, das ausschließlich altruistische Leihmutterschaften berücksichtigt.
- Anzahl der Kommissionsmitglieder: 18 (2024)
- Empfehlung: Altruistische Leihmutterschaft als mögliche Modelllösung
Diese differenzierte Haltung steht im Kontrast zu den politischen Positionen einzelner Politiker*innen, die teils deutlich härtere Maßnahmen fordern.
Politische Initiativen: Forderungen von Anne König
Die CDU-Abgeordnete Anne König, familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert nach dem Skandal um Jens Spahn eine Verschärfung des Strafrechts, das nicht nur im Inland, sondern auch für ausländische Leihmutterschaften gelten soll. Sie beruft sich dabei explizit auf das italienische Modell.
„Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln.“ – Anne König, Neue Zürcher Zeitung
König kritisiert, dass wohlhabende Deutsche das Verbot im Ausland umschiffen können, und fordert eine Abwägung, ob ähnliche Sanktionen, wenn auch nicht in derselben Härte, für Deutschland infrage kommen.
„Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen.“ – Anne König
Ihre Position stellt einen klaren Gegensatz zu Jens Spahn dar, der selbst über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde.
Risiken und Gegenargumente
Der intensive Diskurs rund um Leihmutterschaft wirft mehrere kritische Punkte auf:
- Kinder können staatenlos werden: Bei strafrechtlicher Verfolgung von Elternschaft im Ausland droht der Verlust des deutschen Passes für das Kind.
- Internationale Rechtskonflikte: Sanktionen gegen im Ausland legale Leihmutterschaften könnten zu diplomatischen Spannungen führen.
- Unausgewogene Strafschwerpunkte: Eine mögliche Bestrafung nur der Wunscheltern, nicht aber der Leihmütter, würde Frauen in ärmeren Ländern weiter ausnutzen.
Die katholische Moraltheologin Angelika Walser betont die globale Dimension des Problems:
„Der weltweite Bedarf an Leihmüttern werde sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich erhöhen. Es sei eine Illusion, eine ethisch hoch anspruchsvolle Frage mit globaler Dimension allein durch nationale Gesetzgebung regeln zu können.“ – Angelika Walser, Publik-Forum
Walser warnt damit vor einer rein nationalen Regelung, die dem internationalen Kontext nicht gerecht wird.
Schnellüberblick:
Warum sind deutsche Eltern, die im Ausland leihmuttern, nicht straffällig?
Das Embryonenschutzgesetz legt ausschließlich medizinisches Personal und gewerbliche Vermittler unter Strafe. Wunscheltern sind nicht straffällig, da sie nicht direkt an der Durchführung beteiligt sind.
Was ist ein Universaldelikt?
Ein Universaldelikt bezeichnet einen Straftatbestand, der selbst für Handlungen außerhalb des Landes angewendet wird. In Italien kann das Gesetz deswegen auch für Leihmutterschaften im Ausland genutzt werden.
Welche Rolle spielt die Ethikkommission?
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat 2024 einen Bericht verfasst, der ethische Risiken bei Leihmutterschaften aufzeigt und ein moderates, altruistisches Modell empfiehlt.
Kann ein Kind, das im Ausland über eine Leihmutterschaft entstanden ist, in Deutschland staatenlos bleiben?
In Ausnahmefällen ja. Obwohl der BGH die Elternschaft anerkennt, kann bei strafrechtlicher Auseinandersetzung die Anerkennung der Elternschaft durch den Staat behindert werden.
Quellen
- https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155092/Italien-verbietet-Leihmutterschaften-im-Ausland
- https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5Publikationen/Gesundheit/Berichte/BerichtKom-rSFGesamt.pdf
- https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/leihmutterschaft
