Am 6. Oktober 2026 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Ansgar Schledde, den Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen. Vorgeworfen werden Verstöße gegen das Parteiengesetz (PartG), insbesondere die Nichtweiterleitung von Parteispenden und die bewusste Angabe falscher Zahlen im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Transparenz- und Rechenschaftspflichten der Parteienfinanzierung in Deutschland und hat sowohl juristische als auch politische Implikationen.
Vorwürfe nach § 31d Parteiengesetz – Was wird konkret beschuldigt?
Die Anklage stützt sich auf zwei Tatbestände des § 31d Abs. 1 PartG:
- Nr. 3: Nicht-unverzügliche Weiterleitung von Spenden in 113 Einzelfällen, insgesamt 44 630 Euro, im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022.
- Nr. 1: Bewirken unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD vom 23. November 2022 an die Bundestagspräsidentin.
Durch die angebliche Unterlassung der Weiterleitung seien die satzungsgemäßen Finanzverantwortlichen der Partei nicht rechtzeitig informiert worden, was zu falschen Angaben im offiziellen Rechenschaftsbericht geführt habe.
Strafrahmen und mögliche Konsequenzen bei einer Verurteilung
Nach § 31d Abs. 1 PartG kann ein Verstoß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe ist ausdrücklich im Paragraphen verankert und gilt bei vorsätzlicher Verschleierung von Parteimitteln oder falscher Rechenschaftslegung.
“Das Parteiengesetz sieht für Vergehen nach § 31d Abs. 1 eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.” (Staatsanwaltschaft Hannover, 2026)
Verfahrensstand: Zwischenverfahren vor dem Landgericht Hannover
Mit Zustellung der Anklageschrift ist das Verfahren in das sogenannte Zwischenverfahren übergegangen. Die “Große Strafkammer” des Landgerichts Hannover prüft, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung eines öffentlichen Hauptverfahrens vorliegt. Die Verteidigung hat dabei Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wichtig zu beachten ist, dass die Anklageerhebung noch nicht bedeutet, dass Schledde sofort vor Gericht steht. Erst ein Eröffnungsbeschluss würde ein Hauptverfahren auslösen.
- Zuständiges Gericht: Landgericht Hannover (Große Strafkammer)
- Verfahrensebene: Zwischenverfahren (Prüfung des Tatverdachts)
- Aktueller Stand (Stand 2026): Entscheidung über Eröffnungsbeschluss ausständig
Hintergrund der Ermittlungen und Razzien – Chronologie
Der Ermittlungskomplex begann mit Vorwürfen aus den Jahren 2022 bis 2024, die angebliche Zahlungen auf private Konten im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl 2022 betrafen. Im April 2024 durchsuchten Ermittler die AfD-Landesgeschäftsstelle in Hannover, um Finanzunterlagen zu sichern.
Diese Durchsuchungen und die anschließende Dokumentation lieferten die Grundlage für die 113 Einzelfälle, die nun vor Gericht verhandelt werden sollen.
- Ermittlungsbeginn: Vorwürfe 2022-2024
- Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle: April 2024
- Immunitätsaufhebung durch den niedersächsischen Landtag: September 2026 (einstimmig)
- Anklageerhebung: 6. Oktober 2026
Reaktionen von Ansgar Schledde – Politische Stellungnahme
Schledde weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer eigenen Erklärung betont er:
“Ich sehe dem Verfahren mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich in Gänze und entschieden zurück. Sie seien unbegründet, ich habe mich stets an Recht und Gesetz gehalten.”
“Ein unabhängiges Gericht wird die Sachlage prüfen und, davon bin ich überzeugt, zu dem Ergebnis kommen, dass die Anschuldigungen nicht haltbar sind.”
Er bezeichnete die Anklage zudem als “durchschaubares Manöver” und kritisierte, dass politische Auseinandersetzungen nicht zur Instrumentalisierung von Rechtsverfahren führen dürften.
Schnellüberblick:
Welche konkreten Paragrafen wirft die Staatsanwaltschaft Schledde vor?
Vorgeworfen werden Verstöße nach § 31d Abs. 1 Nr. 3 PartG (Nichtweiterleitung von Spenden) in 113 Fällen sowie nach § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG (Bewirken unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht an die Bundestagspräsidentin).
Bedeutet die Anklageerhebung, dass Schledde sofort vor Gericht stehen muss?
Nein. Zunächst läuft das gerichtliche Zwischenverfahren, in dem die Große Strafkammer des Landgerichts Hannover prüft, ob die Beweislage für eine Eröffnung des Hauptverfahrens ausreicht.
Welche Strafe droht im Falle einer Verurteilung nach dem Parteiengesetz?
Das Parteiengesetz sieht für Vergehen nach § 31d Abs. 1 eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung?
Ja. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung – die Staatsanwaltschaft hat lediglich Anklage erhoben, das Gericht hat noch nicht über die Eröffnung der Hauptverhandlung entschieden.
Wie wird das Verfahren politisch bewertet?
Schledde und Teile seiner Partei stellen das Verfahren als politisch motiviertes Manöver dar. Sie argumentieren, dass die Anklage im Kontext ständiger Angriffe der Landesregierung und einer Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung zu sehen sei.
