Ein parteiübergreifender Brief von zwölf US-Senatoren, darunter sechs Republikaner, richtet sich gegen das von Präsident Donald Trump initiierte Diesel-Abkommen mit dem Kreml. Die Senatoren werfen dem Präsidenten „Verrat“ an der Ukraine vor und fordern die sofortige Rücknahme des Deals. Im Zentrum der Debatte steht die Diskrepanz zwischen der kurzfristigen, wahlkampfgetriebenen Zielsetzung, die heimischen Kraftstoffpreise zu senken, und der langfristigen US-Sanktionsarchitektur, die Russland wirtschaftlich isolieren soll.
Hintergrund des Diesel-Deals zwischen Trump und Russland
Im Oktober 2026 kündigte Präsident Trump an, dass Russland „sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff“ für die USA und den Weltmarkt liefern werde. Weitere 500.000 Tonnen sollten im November folgen, insgesamt also bis zu 4,8 Millionen Tonnen in den Folgemonaten. Das Angebot wurde als Antwort auf steigende Spritpreise und den bevorstehenden Kongresswahlkampf positioniert.
Marktvolumen im Verhältnis zum US-Dieselverbrauch
Die von Russland zugesagten 300.000 Tonnen entsprechen etwa 2,25 Millionen Barrel Diesel. Laut der U.S. Energy Information Administration (EIA) beträgt der tägliche US-Dieselverbrauch im Transportsektor im Jahr 2026 rund 2,94 Millionen Barrel. Damit deckt die Sofortlieferung rechnerisch lediglich etwa 14 Stunden des gesamten US-Bedarfs ab.
- 300.000 Tonnen Diesel = 2,25 Mio. Barrel
- Täglicher US-Verbrauch im Transportsektor = 2,94 Mio. Barrel
- Rechnerische Deckungsdauer der Sofortlieferung = ca. 14 Stunden
Marktbeobachter und Energieökonomen bezweifeln stark, dass diese Menge die Verbraucherpreise merklich senken kann. Die Lieferungen würden vielmehr ein Symbol für die „Symbolpolitik“ darstellen, wie Ökonomen feststellen.
Rechtlicher Rahmen: General License No. 135
Um das Abkommen praktisch umzusetzen, erteilte das U.S. Treasury Department über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) die „General License No. 135“. Diese Lizenz hebt das Energie-Importverbot von 2022 temporär bis zum 7. April 2027 auf und legalisiert die Verschiffung sowie Einfuhr von russischem Diesel für den US-Markt.
- Lizenzgeber: U.S. Treasury Department, Office of Foreign Assets Control (OFAC)
- Lizenz: General License No. 135
- Geltungsdauer: bis 7. April 2027
Senatoren kritisieren die Lizenz als Umgehung des vom Kongress verabschiedeten Energie-Importverbots und des Russland-Sanktionsgesetzes von 2022. Sie argumentieren, dass die Exekutive damit die gesetzliche Zuständigkeit des Kongresses missachtet.
Bedenken der Senatoren und politische Reaktionen
Der Brief, initiiert vom Demokraten Richard Blumenthal, enthält klare Vorwürfe:
„Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen.“
„Dieses Abkommen ist ein Geschenk für unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; es sollte zurückgenommen werden.“
Unter den Unterzeichnern finden sich unter anderem der frühere Senatsvorsitzende Mitch McConnell (Kentucky), Thom Tillis (North Carolina), Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), John Cornyn (Texas) und Alan Armstrong (Oklahoma). Sie fordern die sofortige Rücknahme des Deals und sehen in der Genehmigung von Diesellieferungen ein Risiko für die Sanktionsdisziplin des Westens.
Zweifel an Russlands Lieferfähigkeit und Raffineriekapazitäten
Russische Raffinerien operieren nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen nur noch mit etwa 60 % ihrer Kapazität. Moskau hatte zuvor selbst Exportbeschränkungen erlassen. Diese Einschränkungen werfen Fragen auf, ob die angekündigten Gesamtvolumina von bis zu 4,8 Millionen Tonnen überhaupt realistisch realisierbar sind.
- Auslastungsgrad russischer Raffinerien = ca. 60 %
Die Kombination aus reduzierter Raffineriekapazität und der geringen Größenordnung der sofortigen Lieferungen stärkt die Argumentation der Senatoren, dass das Abkommen kaum Einfluss auf die heimischen Verbraucherpreise haben wird.
Signalwirkung an westliche Verbündete und Sanktionsdisziplin
Darüber hinaus warnen die Senatoren vor einer negativen Signalwirkung an NATO-Verbündete. Wenn die USA gleichzeitig Drittstaaten mit Sekundärsanktionen für den Kauf russischen Öls drohen, aber Sondergenehmigungen für den eigenen Markt erteilen, könnte die Glaubwürdigkeit des internationalen Sanktionsregimes untergraben werden.
- Präsidiale Notstandsbefugnisse vs. Kongresszuständigkeit: Die Exekutive beruft sich auf einen vermeintlichen Wirtschaftsnotstand, während der Kongress auf seine gesetzliche Kompetenz verweist.
- Signalwirkung an Verbündete: Sondergenehmigungen könnten die internationale Sanktionsdisziplin schwächen.
Schnellüberblick:
Wer sind die sechs republikanischen Senatoren, die sich gegen Trump stellen?
Neben dem früheren Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) unterzeichneten Thom Tillis (North Carolina), Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), John Cornyn (Texas) und Alan Armstrong (Oklahoma) das Schreiben.
Wie hat die US-Regierung die Sanktionen formaljuristisch umgangen?
Das Finanzministerium erteilte über die Sanktionsbehörde OFAC die „General License No. 135“, welche die Transaktion, Verschiffung und Einfuhr von russischem Dieselkraftstoff befristet bis April 2027 legalisiert.
Können 300.000 Tonnen Diesel die Kraftstoffpreise in den USA spürbar senken?
Marktbeobachter und Energieökonomen bezweifeln das stark, da 300.000 Tonnen (ca. 2,25 Millionen Barrel) weniger als den täglichen US-Verbrauch im Transportsektor abdecken und auf den Weltmärkten kaum ins Gewicht fallen.
Quellen
- https://www.cbc.ca/news/world/us-senate-trump-russia-diesel-deal-1.7458291
- https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/trump-putin-diesel-deal-usa-spritpreise-energie-100.html
- https://www.bild.de/politik/ausland/deal-mit-russland-das-steckt-hinter-trumps-dieselwende-670a312384a56b2cf7b0ce12
- https://www.shaheen.senate.gov/news/press-releases/shaheen-bipartisan-senators-call-on-trump-to-rescind-russian-diesel-deal
