Die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ der CDU – also den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei – ist seit dem Bundesparteitag 2018 in Hamburg ein zentraler Punkt der parteiinternen Strategie. Aktuelle Wahlergebnisse, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, und die offenen Forderungen von Nachwuchspolitikern wie Clara von Nathusius stellen die langfristige Regierungs- und Mehrheitsfähigkeit bürgerlicher Parteien in Bund, Ländern und Kommunen auf die Probe.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 – rechtliche Basis
Am 8. Dezember 2018 beschloss die CDU auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg formell, jegliche Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der AfD auszuschließen. Dieser Beschluss, dokumentiert unter dem Parteitagsbeschluss A84, bildet das statutarische Fundament der aktuellen Brandmauerdebatte.
- Verbot von Koalitionen mit AfD und Linkspartei (Beschluss A84)
- Beschlussdatum: 2018-12-08
- Wiederholte Bekräftigung durch den Bundesvorstand und nachfolgende Bundesparteitage
Wahlresultate in Sachsen-Anhalt 2026 – Druck auf die Union
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 verdeutlicht den realpolitischen Druck, der aus den Unvereinbarkeitsprinzipien entsteht. Die AfD erreichte ein vorläufiges amtliches Ergebnis von 43,8 % der Stimmen, während die CDU nur 17,2 % erreichte. Diese Zahlen machen klassische Mehrheitskoalitionen ohne Beteiligung der AfD faktisch unmöglich.
- AfD: 43,8 % (2026)
- CDU: 17,2 % (2026)
- Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Forderungen aus der Jungen Union – Clara von Nathusius
Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union Deutschlands (JU) und aktive Social-Media-Kommunikatorin, bezeichnet die Brandmauer als „gescheitertes Projekt“ und fordert ergebnisoffene Gespräche mit der AfD. In einem Video auf Instagram und X betonte sie:
„Wenn wir nach solchen Gesprächen Nein sagen, dann haben wir endlich wieder Argumente, wofür wir als CDU stehen.“
Sie kritisierte zudem die fehlende Kohärenz der CDU-Politik auf Landes- und Kommunalebene, wo Koalitionen mit der BSW, Duldungen der Linkspartei und Abstimmungen mit der AfD stattfinden. Mit rund 90 000 Mitgliedern im Jahr 2026 hat die JU ein bedeutendes Gewicht in der parteiinternen Debatte.
- Rolle: Bundesschatzmeisterin der JU
- Mitgliederzahl JU 2026: 90 000
- Zitat zur Brandmauer: „gescheitertes Projekt“
Reaktion der CDU-Führung unter Friedrich Merz
Die Parteiführung um Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hält strikt an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Ein Präsidiumsbeschluss aus dem Jahr 2025 bestätigte einstimmig die unveränderte Ablehnung von Kooperationen mit der AfD. Die Führung verweist dabei auf die Einstufung mehrerer AfD-Landesverbände (u. a. Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextremistisch durch die Landesämter für Verfassungsschutz.
- Präsidiumsbeschluss zur Brandmauer 2025: 100 % Zustimmung
- Begründung: Sicherheits-, Europa- und Gesellschaftspolitik nicht überbrückbar
- Verweis auf Verfassungsschutz-Einstufungen
Risiken einer Aufweichung der Brandmauer
Gegner einer Öffnung der Brandmauer warnen vor zwei wesentlichen Risiken:
- Verlust der bundesweiten Wählbarkeit in der bürgerlichen Mitte: Eine Annäherung an die AfD könnte Wählerinnen und Wähler im gemäßigten, großstädtischen Milieu sowie Koalitionsoptionen mit SPD oder Grünen dauerhaft schwächen (bpb 2026).
- Verfassungsrechtliche Risiken: Die Einstufung von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch macht reguläre Regierungskooperationen verfassungsrechtlich und normativ hochgradig angreifbar.
Schnellüberblick:
Was besagt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU konkret?
Auf dem Bundesparteitag 2018 in Hamburg beschloss die CDU formell, jegliche Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der AfD abzulehnen.
Wer ist Clara von Nathusius?
Clara von Nathusius ist Bundesschatzmeisterin der Jungen Union Deutschlands (JU) und arbeitet als politische Kommunikatorin und reichweitenstarke Social-Media-Akteurin der Unionsfamilie.
Wie reagiert die Führung der Bundes-CDU auf Forderungen nach einer Aufweichung der Brandmauer?
Die Parteiführung um Friedrich Merz sowie das CDU-Präsidium haben wiederholt klargestellt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss unverändert gilt und Kooperationen mit der AfD ausgeschlossen bleiben.
