Die Europäische Kommission hat einen konkreten Fahrplan veröffentlicht, nach dem Montenegro bis zum 1. Januar 2028 als 28. Mitgliedsstaat in die Europäische Union eintreten soll. Nach über einem Jahrzehnt Stillstand im Erweiterungsprozess könnte das westbalkanische Land damit das erste neue EU-Mitglied seit Kroatien 2013 werden. Der Plan umfasst einen detaillierten Zeitplan für die abschließenden Verhandlungskapitel, ein finanzielles Übergangspaket, neue Schutzmechanismen sowie bilaterale Vorbedingungen, die vor allem von Kroatien gestellt werden.
Verhandlungsstand und Zielmarke “28 bis 28”
Montenegro hat bereits 21 von 33 Verhandlungskapiteln vorläufig abgeschlossen. Die EU-Kommission plant, die verbleibenden zwölf Kapitel in zwei Ministerkonferenzen bis Ende 2026 zu behandeln. Nach Abschluss dieser Runden soll die juristische Ausarbeitung des Beitrittsvertrags beginnen, mit einer angestrebten Unterzeichnung im Juni 2027. Das Ziel, formell am 1. Januar 2028 als 28. Mitglied beizutreten, wird von der montenegrinischen Europaministerin und der Kommission ausdrücklich formuliert.
“Die EU-Kommission macht Montenegro konkrete Hoffnung auf einen Beitritt. Schon im Juni 2027 könnte der Vertrag unterzeichnet werden.”
- Vorläufig geschlossene Kapitel: 21 von 33 (2026)
- Geplante Abschlusskonferenzen: zwei bis Ende 2026
- Unterzeichnung des Beitrittsvertrags: Juni 2027
- Formeller Beitritt: 1. Januar 2028
Finanzielles Übergangspaket und Westbalkan-Wachstumsfazilität
Zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs hat die Kommission ein Finanzpaket im Umfang von 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieses Paket soll Montenegro schrittweise in die EU-Strukturfonds und den Agrarfonds integrieren. Zusätzlich unterstützt die Westbalkan-Wachstumsfazilität mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro (2024-2027) die wirtschaftliche Konvergenz der gesamten Region.
- Finanzvolumen des Übergangspakets: 3,2 Mrd. € (2026)
- Volumen der Wachstumsfazilität Westbalkan: 6 Mrd. € (2024-2027)
Geplante 15-jährige Schutzklausel und vorübergehender Verzicht auf Vetorechte
Die Kommission schlägt vor, neuen Mitgliedern für 15 Jahre nach ihrem Beitritt eine Schutzklausel zu gewähren. Bei schweren Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Grundwerte sollen Stimmrechte im Rat leichter entzogen und Fördermittel schneller eingefroren werden können – eine Lehre aus den langwierigen Konflikten mit Ländern wie Ungarn. Gleichzeitig soll ein neu aufgenommenes Mitglied zunächst kein Vetorecht bei künftigen Erweiterungen besitzen, um die Entscheidungsfähigkeit des Rates zu stärken.
- Dauer der Schutzklausel: 15 Jahre
- Ermöglichung eines vereinfachten Stimmrechtsentzugs bei Grundwertverstößen
- Temporärer Verzicht auf Vetorecht für neue Mitglieder
Bilaterale Spannungen mit Kroatien
Kroatien, das 2013 den Beitritt abschloss, hat acht Vorbedingungen formuliert, die aus ungelösten Grenzfragen, Eigentumsstreitigkeiten und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen aus den 1990er-Jahren stammen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, dass Brüssel nicht davon ausgehe, diese Erwartungen würden zu einem Hindernis für Montenegro werden, dennoch könnten sie den Ratifizierungsprozess erheblich verlangsamen.
- Vorgelegte Bedingungskatalog von Zagreb: 8 Punkte (2026)
- Ungeklärte Grenzziehungen, Eigentumsfragen, Kriegsverbrechen
Risiken im Ratifizierungsprozess
Selbst nach erfolgter Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im Juni 2027 müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren – ein Prozess, der nach Erfahrung bis zu einem Jahr dauern kann. Zwei zentrale Risiken werden besonders hervorgehoben:
- Einstimmigkeitserfordernis: Ein einzelnes Veto, etwa durch Frankreich bei einem Regierungswechsel, kann den Beitritt erheblich verzögern.
- Zweiklassen-Mitgliedschaft: Die zeitweise Aberkennung des Vetorechts könnte neue Mitglieder als “zweite Klasse” wahrnehmen lassen und die Akzeptanz der Reformen schwächen.
Schnellüberblick:
Wann könnte Montenegro frühestens Vollmitglied der EU sein?
Bei planmäßiger Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im Juni 2027 und anschließendem Ratifizierungsverfahren wird ein formeller Beitritt im Laufe des Jahres 2028 angestrebt.
Was beinhaltet die geplante 15-jährige Schutzklausel genau?
Sie soll ermöglichen, neuen Mitgliedern bei schweren Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit oder vertraglichen Pflichten Stimmrechte im EU-Rat einfacher zu entziehen oder Fördermittel schneller einzufrieren.
Warum nutzt Montenegro bereits jetzt den Euro, obwohl es noch kein EU-Mitglied ist?
Montenegro führte den Euro 2002 einseitig als offizielle Währung ein; das Land ist jedoch kein formelles Mitglied der Eurozone und hat keine Stimme in der EZB.
Quellen
- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip26erweiterung
- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda26montenegrobudget
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kein-weiterer-orban-eu-plant-15-jaehrige-probezeit-fuer-neue-mitglieder-li.2260481
- https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/montenegro-node/montenegro-eu-beitritt/2556630
