Am 18. September 2026 verkündete US-Präsident Donald Trump über seine Plattform Truth Social, dass drei große Medien – CNN, der umbenannte Sender MS NOW (ehemals MSNBC) und das Online-Magazin Politico – künftig von Presse-Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen werden sollen. Der Schritt löst nicht nur unmittelbare operative Konsequenzen aus, sondern wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zur Pressefreiheit und zum First Amendment auf. Dieser Artikel beleuchtet den Hintergrund des Ausschlusses, die relevanten juristischen Präzedenzfälle, den Kontext der Namensänderung von MSNBC sowie die Reaktionen der betroffenen Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Hintergrund des Ausschlusses und offizielle Mitteilung
Trump begründete die Entscheidung mit der Behauptung, die betroffenen Medien würden „ständig FIKTION und LÜGEN“ über die Trump-Regierung verbreiten. In seiner Truth-Social-Nachricht schrieb er: „Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, ständig FIKTION und LÜGEN zu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Weitere Fake-News-Medien werden folgen.“ Die Ankündigung erfolgte mit sofortiger Wirkung, jedoch hielten sich die Reporter von CNN, MS NOW und Politico zunächst weiterhin im Briefing-Raum des Weißen Hauses auf, weil formale Sicherheitsanweisungen noch ausblieben.
Rechtlicher Rahmen: Präzedenzfälle und Verfassungsgrundlage
Der Ausschluss von Medienvertretern aus öffentlichen Pressebereichen berührt das First Amendment, das die Pressefreiheit garantiert. Zwei zentrale Gerichtsentscheidungen prägen den rechtlichen Rahmen:
- Sherrill v. Knight (1977) – Das Grundsatzurteil zieht klare Grenzen zwischen allgemein zugänglichen Pressebereichen und exklusiven staatlichen Kommunikationsräumen.
- Jim Acosta-Fall (CNN, 2018) – Ein Bundesrichter ordnete nach einer Klage von CNN die sofortige Rückgabe des Presseausweises an den Reporter Jim Acosta an. Dieser Präzedenzfall verdeutlicht, dass der willkürliche Entzug von Presseausweisen wegen inhaltlicher Differenzen unzulässig ist.
Die aktuelle Situation wird zudem durch die noch anhängige Klage der Nachrichtenagentur AP seit Februar 2025 beeinflusst, in der die Agentur gegen ähnliche Zugangsbeschränkungen vorgeht.
Kontext des Rebrandings von MSNBC zu MS NOW
Im November 2025 erfolgte die offizielle Umbenennung von MSNBC zu MS NOW. Die Namensänderung war nicht, wie von Trump suggeriert, das Resultat von Quoteneinbrüchen, sondern das Ergebnis einer strukturellen Trennung von Kabelnetzwerken des Medienkonzerns Comcast in das eigenständige Unternehmen Versant. Dieser Unternehmensspinoff führte zu einer technischen Reorganisation, die im November 2025 vollzogen wurde.
Aktuelle Durchsetzung und Reaktionen der Betroffenen
Trotz der Ankündigung „mit sofortiger Wirkung“ arbeiteten die Korrespondenten der betroffenen Medien zunächst weiter auf dem Gelände des Weißen Hauses. Bürgerrechtsorganisationen wie das Knight First Amendment Institute und verschiedene Medienteams kündigten Widerstand an und beriefen sich dabei ausdrücklich auf die US-Verfassung. Insgesamt waren drei Medienhäuser – CNN, MS NOW und Politico – von der Ausschluss-Mitteilung erfasst.
Unterschied zwischen allgemeinen Presseausweisen und exklusiven Räumen
Allgemeine Presseausweise und die damit verbundenen Briefings gelten als öffentliches Forum, das nicht willkürlich verweigert werden darf. Für exklusive Räume wie das Oval Office oder die Air Force One wird jedoch traditionell ein weiterreichender Ermessensspielraum der Exekutive anerkannt. Diese Differenzierung ist ein zentraler Aspekt in laufenden Rechtsstreitigkeiten, weil sie die Möglichkeit eröffnet, dass Zugangsbeschränkungen für besonders geschützte Bereiche länger bestehen bleiben können, solange keine gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Risiken und mögliche juristische Folgen
Wie die noch offene AP-Klage zeigt, können einstweilige Verfügungen im Berufungsverfahren ausgesetzt werden, sodass Zugangsverbote monatelang faktisch wirksam bleiben. Sollte ein Gericht analog zu den Entscheidungen von 1977 und 2018 entscheiden, könnte der Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico als verfassungswidrig eingestuft werden. Die Historie legt nahe, dass ein erneutes juristisches Scheitern von Trumps Maßnahme wahrscheinlich ist.
Schnellüberblick:
Haben US-Präsidenten das Recht, Journalisten willkürlich von Briefings auszuschließen?
Nein. Die US-Rechtsprechung verbietet es Regierungsstellen seit Jahrzehnten, Medienvertretern den Zugang zu öffentlichen Pressebereichen aufgrund ihrer redaktionellen Haltung oder Berichterstattung zu verwehren.
Was verbirgt sich hinter dem Namen MS NOW?
MS NOW ist der neue Name des US-Nachrichtensenders MSNBC, der im November 2025 infolge der Ausgliederung von Kabelsparten durch den Mutterkonzern Comcast offiziell umbenannt wurde.
Wurden die Journalisten sofort aus dem Weißen Haus eskortiert?
Nein. Unmittelbar nach der Social-Media-Mitteilung arbeiteten die Korrespondenten der betroffenen Medien vorerst wie gewohnt auf dem Gelände des Weißen Hauses weiter, da formale Anordnungen an die Sicherheitskräfte zunächst ausblieben.
